Strafrecht

Dieselskandal: Wohnmobile betroffen

Dieselskandal: Wohnmobile betroffen

Der Dieselskandal hat auch die Wohnmobil-Branche erreicht. Motoren der Hersteller Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco enthalten unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Motoren dieser Hersteller stecken in zahlreichen Wohnmobilen etlicher Hersteller. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit Monaten. Es haben…

Verkehrsunfall in NRW: Polizei muss Unfall aufnehmen

Die Polizei hat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie Gefahren abzuwehren. Ihre Aufgabe ist es aber grundsätzlich nicht, im Auftrag eines Bürgers Beweise zu sichern, damit dieser seine vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Bürger leichter durchsetzen kann. Im zivilrechtlichen Bereich,…

Video-Verkehrskontrollen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung sei ein Eingriff in…

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