Der Dieselskandal hat auch die Wohnmobil-Branche erreicht. Motoren der Hersteller Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco enthalten unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Motoren dieser Hersteller stecken in zahlreichen Wohnmobilen etlicher Hersteller. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit Monaten. Es haben…
Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem. Der Führerschein ist nicht mehr bei Erreichen von 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister weg, sondern nun schon bei Erreichen von 8 Punkten. Allerdings werden die einzutragenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nun auch grundlegend…
Am 18. Juli 2013 hat der WDR im Rahmen seiner Sendung „Servicezeit“ einen Beitrag über eine „neue“ Betrugsmasche mit Bahntickets gesendet. Rechtsanwalt Nils Finkeldei wurde zu den rechtlichen Hintergründen befragt. Der Fernsehbeitrag konnte hier abgerufen werden.
Die Polizei hat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie Gefahren abzuwehren. Ihre Aufgabe ist es aber grundsätzlich nicht, im Auftrag eines Bürgers Beweise zu sichern, damit dieser seine vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Bürger leichter durchsetzen kann. Im zivilrechtlichen Bereich,…
Das Landesamt für die Polizeiausbildung in Selm (Kreis Unna) hat einen Einstellungsbewerber mit der Begründung abgewiesen, dass seine großflächigen Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Tätowierungen, die beim…
Jetzt ist es rechtskräftig entschieden: Harry Wörz ist freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. 1 StR 254/10) entschieden, dass das Landgericht Mannheim Harry Wörz mit Urteil vom 22. Oktober 2009 zu Recht freigesprochen hatte.…
Mit seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für Mieter und Vermieter gleichermaßen bedeutende Entscheidung verkündet. Dem Rechtsstreit, den der BGH zu entscheiden hatte, lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung sei ein Eingriff in…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass eine Blutprobe zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration (BAK) unverwertbar ist, wenn die Blutentnahme nicht von einem Richter, sondern ’nur‘ von einem Polizeibeamten angeordnet wurde…
… ist besser als gar keine Einsicht. Das dachte ich am Ende eines Beratungsgespräches, das ich heute mit einem neuen Mandanten führte. Dieser hatte seinem Arbeitgeber, einem Gastwirt, 850,00 Euro geliehen. Und weil er sein Geld nicht zum vereinbarten Zeitpunkt…
