Verwaltungsrecht

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Dieselskandal: Wohnmobile betroffen

Dieselskandal: Wohnmobile betroffen

Der Dieselskandal hat auch die Wohnmobil-Branche erreicht. Motoren der Hersteller Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco enthalten unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Motoren dieser Hersteller stecken in zahlreichen Wohnmobilen etlicher Hersteller. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit Monaten. Es haben…

Video-Verkehrskontrollen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung sei ein Eingriff in…

Warnung vor der “Abwrackprämie”

Die am 27. Januar 2009 von der Bundesregierung mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen eingeführte Umweltprämie für die Verschrottung alter und den Erwerb neuer Personenkraftwagen, gemeinhin als “Abwrackprämie” bezeichnet, mag ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der Automobilindustrie…

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