Viele vom Dieselskandal Betroffene haben – notgedrungen – das ominöse Software-Update durchführen lassen, durch das die verbotene Abschalteinrichtung beseitigt werden soll. Ob dieses Software-Update wirklich tut, was es soll, ist noch immer unklar. Veröffentlichte Testberichte bestätigen teilweise den herstellerseitig beabsichtigten…
Filesharing: Erfolg gegen MIG Film GmbH Meinem Mandanten war in einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vorgeworfen worden, den Film „Paranormal Investigations 4“ über eine Tauschbörse im Internet heruntergeladen bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Er sollte die Erklärung…
Befangenheit im Loveparade-Verfahren: OLG Düsseldorf bestätigt Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Duisburg wegen Besorgnis der Befangenheit, weil ihr Ehemann Teilhaber der Rechtsanwaltskanzlei ist, die im Auftrag der beklagten Stadt Duisburg ein Rechtsgutachten erstellt hat, das in den Prozess eingeführt wurde
Wird dem Betroffenen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht, muss der Verteidiger diverse Punkte überprüfen. War das Messgerät im Zeitpunkt der Messung (noch) gültig geeicht? Gab es Lichtreflexionen, die die Messung beeinflusst haben? War es (nachweislich) der…
Die Polizei hat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie Gefahren abzuwehren. Ihre Aufgabe ist es aber grundsätzlich nicht, im Auftrag eines Bürgers Beweise zu sichern, damit dieser seine vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Bürger leichter durchsetzen kann. Im zivilrechtlichen Bereich,…
Damit hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. November 2012 (Az. I ZR 74/12 – „Morpheus“) entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes haften, wenn sie…
Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, kann es mitunter Monate dauern bis das für die Entscheidung über den Einspruch zuständige Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Gerichte sind schlicht und einfach überlastet. Das wissen auch die Bußgeldbehörden, weshalb mir die…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung sei ein Eingriff in…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass eine Blutprobe zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration (BAK) unverwertbar ist, wenn die Blutentnahme nicht von einem Richter, sondern ’nur‘ von einem Polizeibeamten angeordnet wurde…
In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte der Verteidiger der Ermittlungsbehörde tunlichst seine schriftliche Vollmacht, die er vom Mandanten erhalten hat, nicht vorlegen. Die Vollmachtsvorlage löst nämlich diverse Rechtsfolgen aus, die sowohl für den Mandanten als auch für den Verteidiger nachteilig…
