Dieselgate: Rückabwicklung nach Software-Update

Dieselgate: Rückabwicklung nach Software-Update

Viele vom Dieselskandal Betroffene haben – notgedrungen – das ominöse Software-Update durchführen lassen, durch das die verbotene Abschalteinrichtung beseitigt werden soll. Ob dieses Software-Update wirklich tut, was es soll, ist noch immer unklar. Veröffentlichte Testberichte bestätigen teilweise den herstellerseitig beabsichtigten…

Verkehrsunfall in NRW: Polizei muss Unfall aufnehmen

Die Polizei hat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie Gefahren abzuwehren. Ihre Aufgabe ist es aber grundsätzlich nicht, im Auftrag eines Bürgers Beweise zu sichern, damit dieser seine vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Bürger leichter durchsetzen kann. Im zivilrechtlichen Bereich,…

Video-Verkehrskontrollen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung sei ein Eingriff in…