Seit dem 1. Januar 2022 gilt die geänderte Düsseldorfer Tabelle 2022. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Vorgabe des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der man die Höhe des Unterhalts entnehmen kann, der für Kinder zu zahlen ist, wenn die Kindeseltern getrennt leben. Sie…
Die sogenannte Bagatellgrenze für den Versorgungsausgleich hat sich turnusgemäß erneut erhöht. Von ihr ist abhängig, ob ein Anrecht auf Vorsorge, insbesondere eine Rentenanwartschaft, als geringfügig anzusehen ist mit der Folge, dass es grundsätzlich im Rahmen der Scheidung nicht ausgeglichen wird.…
Der Dieselskandal hat auch die Wohnmobil-Branche erreicht. Motoren der Hersteller Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco enthalten unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Motoren dieser Hersteller stecken in zahlreichen Wohnmobilen etlicher Hersteller. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit Monaten. Es haben…
Der Motor des Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, wird von einer Software gesteuert, die eine sogenannte schnelle Aufwärmfunktion aktiviert, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Die Aktivierung dieser Funktion ist jedoch so programmiert, dass sie nahezu nur dann erfolgt, wenn sich der…
Die seit dem 28. April 2020 geltenden verschärften Regeln für Fahrverbote sind offensichtlich nichtig. Diese Regelungen wurden durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert. Dabei ist versäumt worden, in der Änderungsverordnung darauf hinzuweisen, auf Grund welcher gesetzlichen Regelung…
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Hinblick auf den sogenannten Widerrufsjoker zuletzt immer bankenfreundlicher urteilte, eröffnet nun ein bahnbrechendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 – C-66/19 – wieder neue Möglichkeiten. Kredite können widerrufen werden Unzählige…
Es ist so weit: Der Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Krise besonders geschädigte Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ist online! Der Antrag kann über folgenden Link aufgerufen werden: https://soforthilfe-corona.nrw.de Informationen zu dem Hilfsprogramm und Ausfüllhinweise finden sich auf…
Nahezu alle Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind rechtswidrig und sollten unbedingt angefochten werden! Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) des Saarlandes (Urteil vom 5. Juli2019 – Lv 7/17). Messung nicht nachvollziehbar Hintergrund: Die meisten der neueren Geschwindigkeitsmessgeräte speichern…
Ein Handyverstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und zieht ein Bußgeldbescheid nach sich. Die Vorschrift, in der das geregelt ist (§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO), lautet: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder…
ACHTUNG: Dieser Beitrag wurde aktualisiert (siehe Ende des Beitrags). Beitragserhöhungen der AXA unwirksam. – Private Krankenversicherer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einseitig, also ohne Zustimmung des Kunden, die Versicherungsbeiträge erhöhen. Zum Schutz des Kunden muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen aber von…
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