Die seit dem 28. April 2020 geltenden verschärften Regeln für Fahrverbote sind offensichtlich nichtig. Diese Regelungen wurden durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert. Dabei ist versäumt worden, in der Änderungsverordnung darauf hinzuweisen, auf Grund welcher gesetzlichen Regelung…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass das Verbot (§ 23 Abs. 1a StVO), ein Smartphone zu halten, während der Motor läuft, auch die Benutzung als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 (Az. 1 RBs 162/14) entschieden, dass die Überholverbotszeichen nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung eines Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone verbieten. Der Betroffene…
Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem. Der Führerschein ist nicht mehr bei Erreichen von 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister weg, sondern nun schon bei Erreichen von 8 Punkten. Allerdings werden die einzutragenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nun auch grundlegend…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 – Az. 3 RBs 256/13 – entschieden, dass gegen einen Pkw-Fahrer, der bereits mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt wurde, bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot…
Wird dem Betroffenen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht, muss der Verteidiger diverse Punkte überprüfen. War das Messgerät im Zeitpunkt der Messung (noch) gültig geeicht? Gab es Lichtreflexionen, die die Messung beeinflusst haben? War es (nachweislich) der…
Die Polizei hat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie Gefahren abzuwehren. Ihre Aufgabe ist es aber grundsätzlich nicht, im Auftrag eines Bürgers Beweise zu sichern, damit dieser seine vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Bürger leichter durchsetzen kann. Im zivilrechtlichen Bereich,…
Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, kann es mitunter Monate dauern bis das für die Entscheidung über den Einspruch zuständige Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Gerichte sind schlicht und einfach überlastet. Das wissen auch die Bußgeldbehörden, weshalb mir die…
Zugegeben: Es passiert nicht häufig. Aber hin und wieder kommt es dann doch vor, dass ein Bußgeldverfahren auf diese Weise ein Ende findet. Mein Mandant war deutlich zu schnell gefahren. Um 52 km/h hatte er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Eine…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung sei ein Eingriff in…
