ACHTUNG: Dieser Beitrag wurde aktualisiert (siehe Ende des Beitrags). Beitragserhöhungen der AXA unwirksam. – Private Krankenversicherer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einseitig, also ohne Zustimmung des Kunden, die Versicherungsbeiträge erhöhen. Zum Schutz des Kunden muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen aber von…
Skiunfälle beschäftigen Gerichte, Rechtsanwälte und Versicherungen jedes Jahr aufs Neue. Im Mittelpunkt stehen Kollisionen infolge riskanter Fahrmanöver oder fahrlässiger Fahrweise. Skifahrer sollten die folgenden wichtigen Hinweise beachten: Wie sich Skifahrer auf der Piste zu verhalten haben, ergibt sich aus den…
Der Veranstalter eines Karnevalsumzugs und die mit ihren Festwagen teilnehmenden Karnevalsvereine haften bei Unfällen jedenfalls dann nicht ohne Weiteres für den entstandenen Schaden, wenn eine Sicherheitsabsperrung errichtet war. Die Klägerin war von dem Anhänger eines Zugwagens auf dem Mainzer Rosenmontagszug…
Die Polizei hat Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie Gefahren abzuwehren. Ihre Aufgabe ist es aber grundsätzlich nicht, im Auftrag eines Bürgers Beweise zu sichern, damit dieser seine vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Bürger leichter durchsetzen kann. Im zivilrechtlichen Bereich,…
Die Künstlersozialkasse hat damit begonnen, die Meldebögen für 2009 zu versenden. Bis 31. März 2010 müssen die im Jahr 2009 an Künstler gezahlten Entgelte an die Künstlersozialkasse gemeldet werden, die auf der Grundlage dieser Meldung dann die Künstlersozialabgabe berechnet. Die…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2009 (Az. B 3 KR 4/08 R) entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse nicht verlangen kann, mit einem Leitsystem für Blinde (GPS-System) ausgestattet zu werden. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte…
Im aktuellen Anwaltsblatt (Ausgabe 6/2009), dem Magazin des Deutschen Anwaltvereins, fällt mir eine Werbeanzeige von Advocard ins Auge. Advocard wirbt für das Produkt ‚Rechtsschutz Plus XL‘ damit, dass die Übernahme von Anwaltskosten keinen sogenannten Rechtsschutzfall mehr voraussetze und der Versicherungsschutz…
Der Kläger hatte eine Busreise nach Italien gebucht und vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Vier Monate vor Beginn der Reise mussten ihm Zehen amputiert werden. Postoperativ kam es zu Wundheilungsstörungen und einer Nach-OP. Dennoch stornierte er die Reise erst eine Woche…
Sieg im Dachziegel-Fall! Am frühen Abend des 18. Januar 2007 tobte der Sturm „Kyrill“ über Deutschland. In Essen riss er eine Dachpfanne von dem Dach eines Mehrfamilienhauses, die geradewegs in die Windschutzscheibe des geparkten Pkw meines Mandanten fiel. Es entstand…
Wer künstlersozialabgabepflichtig ist, sollte nicht vergessen, dass bis spätestens 31. März 2009 die Entgeltmeldung für das Jahr 2008 an die Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes erfolgen muss. Bei Fristversäumnis droht eine Schätzung, die unangenehme Folgen haben kann.
