Bisher war unklar, ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr als Geschäftbriefe anzusehen sind, ob sie ...
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Wer Arbeitslosengeld II bezieht und eine Schmerzensgeldzahlung erhält, muss sich diese nicht als Einkommen ...
Es gebe kein Gewohnheitsrecht, das Lehrer verpflichte, die im Unterricht verwendeten Schulbücher für den ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe hat nicht, wer seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann. ...
Um immer wieder feststellbare Unsicherheiten im Hinblick auf den vorläufigen Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung ...
Eine Fluggesellschaft darf einen Rückflug nicht stornieren, weil der Kunde den Hinflug nicht antritt. ...
Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des ...
Dass Eltern ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt (sogenannter Kindesunterhalt) verpflichtet sind, ist allgemein bekannt. ...
In Hamburg sperrt sich ein Ehepaar beharrlich dagegen seine Kinder in die Schule zu ...
Am 24.08.2006 hat das Landgericht Flensburg drei Internet-Autohändler zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Untreue gem. ...