Nach einer Trennung stellt sich die Frage, was mit einem gemeinsamen, also im Miteigentum beider Eheleute stehenden Eigenheim geschieht. Während des Trennungszeitraumes, also bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, kann keiner der Eheleute von dem anderen den Verkauf der Immobilie verlangen. Denn…
Absenderangaben in E-Mails
Bisher war unklar, ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr als Geschäftbriefe anzusehen sind, ob sie also die für Geschäftsbriefe vorgesehenen Pflichtangaben enthalten müssen. Nun hat der Gesetzgeber die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geändert und mit Wirkung zum 01.01.2007 die für Geschäftsbriefe geltenden…
Das BGB auf Englisch
Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der “German Civil Code” heruntergeladen werden. Das Bundesjustizministerium plant sogar, das fremdsprachige Gesetzesangebot kontinuierlich zu erweitern.
“Zahlungsunfähig”
Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, so sind die Verantwortlichen verpflichtet, einen Insovenzantrag zu stellen. So soll sichergestellt werden, dass die Liquidität des Unternehmens sich nicht noch weiter verschlechtert und dass die Gläubiger einen möglichst großen Anteil ihrer Forderungen realisieren können. Ein…
Änderung des GmbH-Rechts
Das Bundesministerium der Justiz plant eine Änderung des GmbH-Rechts. Ab 01.01.2006 soll nach dem Gesetzentwurf, der heute den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet wurde, das Mindeststammkapital von 25.000 EUR auf 10.000 EUR herabgesetzt werden. Die Neuregelung ist Bestandteil des 20-Punkte-Programms zur…