Nicht selten werde ich gefragt, wie und mit welcher Frist der Erbe bzw. die Erben die Wohnung des Erblassers kündigen können. Das Gesetz gibt die Antwort auf diese Frage in selten klarer Weise: Gemäß § 564 BGB wird das Mietverhältnis…
Die Folgen einer “kalten” Wohnungsräumung
Mit seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für Mieter und Vermieter gleichermaßen bedeutende Entscheidung verkündet. Dem Rechtsstreit, den der BGH zu entscheiden hatte, lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer…
Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kfz abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als…
Kyrill, Dachziegel, Windschutzscheibe
Sieg im Dachziegel-Fall! Am frühen Abend des 18. Januar 2007 tobte der Sturm “Kyrill” über Deutschland. In Essen riss er eine Dachpfanne von dem Dach eines Mehrfamilienhauses, die geradewegs in die Windschutzscheibe des geparkten Pkw meines Mandanten fiel. Es entstand…
Mietnomadentum: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Im Rahmen einer sogenannten Kleinen Anfrage wollte die FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, ob und inwieweit sie Handlungsbedarf sieht um Vermieter von Wohnraum verstärkt vor sogenannten Mietnomaden zu schützen. Mit ihrer Antwort vom 31. Oktober 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10737) stellte die…
Räum- und Streupflicht
Die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Flächen obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Diese muss bei Eis- oder Schneeglätte dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bei (bestimmungsgemäßer) Benutzung einer öffentlichen Fläche nicht (z. B. durch Ausrutschen) zu Schaden kommen. Üblicherweise überträgt…
Starre Renovierungsfristen bei Gerwerbe-Mietverträgen unzulässig
Nun ist es höchstrichterlich entschieden. Was der Bundesgerichtshof (BGH) für Wohnraummietverhältnisse längst klargesellt hatte, gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse: Enthält ein Formularmietvertrag starre Fristen für vom Mieter durchzuführende Schönheitsreparaturen, dann führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, so der BGH…
BGH kippt weitere Klausel zu Schönheitsreparaturen
Mit Urteil vom 18. Juni 2008 (Az. VIII ZR 224/07) hat der Bundesgerichtshof eine weitere Mietvertragsklausel zum Thema Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Werde dem Mieter vorgeschrieben, dass er “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten” verwenden solle, dann gehe das jedenfals…
Das BGB auf Englisch
Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der “German Civil Code” heruntergeladen werden. Das Bundesjustizministerium plant sogar, das fremdsprachige Gesetzesangebot kontinuierlich zu erweitern.
Nikotinrückstände
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 28.06.2006 (Az.: VIII ZR 124/05), dass das Rauchen in einer Mietwohnung regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch gehöre, so dass Mieter für dadurch eingetretene Verunreinigungen nicht einzustehen haben. Der Vermieter hätte das Rauchen in der Wohnung…