- 12.11.2014 · Allg. Zivilrecht eBay: Autokauf für einen EuroAnbieter, die eine laufende eBay-Auktion grundlos abbrechen, haften dem bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. November 2014 (Az. VIII ZR 42/14) bestätigt....
- 14.07.2010 · Rechtliches “Zeiten ändern Dich” …… ist ein weiterer Film, dessen urheberrechtlichen Schutz die Rechtsanwälte Waldorf für die Constantin Film Verleih GmbH geltend machen. Die Abmahnungen enthalten, wie gehabt, die Aufforderung zur Abgabe einer...
- 12.05.2010 · Rechtliches BGH-Urteil zu Urheberrechtsverletzungen über W-LANAm 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil (Az. I ZR 121/08) darüber entschieden, inwieweit der Inhaber eines Telefonanschlusses für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet,...
- 31.03.2010 · Rechtliches Und wieder Nümann + Lang …“Evacuate The Dancefloor” heißt der Titel, der über den Internetanschluss meiner Mandantin heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Dieses Werk, an dem die Herren Eshuijs, Peifer und Reuter die...
- 13.01.2009 · Rechtliches Nicht mit uns: Forderungen von E-Plus zurückgeweisenMeine Mandantin wurde wegen offener Telefonrechnungen der E-Plus Service GmbH & Co. KG auf Zahlung von knapp 800,00 Euro verklagt. Sie soll in erheblichem Umfang Mehrwertdienste (Vorwahlen wie 0800, 0180, 0190, etc.) in...
- 07.10.2008 · Rechtliches BMJ veröffentlicht MusterimpressumDas Bundesministerium der Justiz hat ein weiteres Serviceangebot im Internet veröffentlicht. Auf der Seite www.bmj.de/musterimpressum (Link leider nicht mehr aktuell) finden Gewerbetreibende einen Leitfaden zur...
- 06.09.2006 · AGB-Recht Das BGB auf EnglischDas Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der “German Civil Code” heruntergeladen werden. Das Bundesjustizministerium...
- 23.02.2006 · Rechtliches Überhöhte TelefonrechnungDie Deutsche Telekom AG oder, wie sie sich selber unkorrekterweise gerne nennt, die “T-Com” weist in ihren Telefonrechnungen nicht nur eigene Gebührenansprüche aus, sondern auch solche von Drittanbietern. Wer z. B. einen...
- 05.01.2006 · Berufliches Fax-SpamDie unerwünschte Zusendung von Werbung per Telefax ist unzulässig; jedenfalls dann, wenn das (mutmaßliche) Einverständnis des Empfängers nicht vorliegt. Dies gilt auch außerhalb des Wettbewerbsrechts, also auch zum...
- 17.09.2005 · Berufliches Vorsicht vor elektronisch übermittelten Rechnungen!Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer sollten sich vor elektronisch übermittelten Rechungen hüten. Dies rät der Hamburger Anwaltverein. Denn die Online-Rechungen erfüllten in der Regel die Voraussetzungen des § 14...
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