Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht

Das BGB auf Englisch

Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der “German Civil Code” heruntergeladen werden. Das Bundesjustizministerium plant sogar, das fremdsprachige Gesetzesangebot kontinuierlich zu erweitern.

Pflegeheime müssen einschneidende Schutzmaßnahmen nicht gegen den Willen ihrer Bewohner ergreifen

In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Pflegeheime keine einschneidenden Schutzmaßnahmen für Bewohner ergreifen müssen, wenn diese das nicht wollen. Das Karlsruher Gericht gab damit einem Dresdner Pflegeheim Recht, das von einer Krankenkasse auf 86.000 Euro Schadenersatz…