Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, kann es mitunter Monate dauern bis das ...
- Home
- |
- Category: Verfahrensrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss ...
In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte der Verteidiger der Ermittlungsbehörde tunlichst seine schriftliche Vollmacht, ...
Auf dieser Seite informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz: BAFA) über die ...
Die am 27. Januar 2009 von der Bundesregierung mit der Richtlinie zur Förderung des ...