Hier hatte ich erläutert, dass sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen des Skiunfalls, bei dem die 41-jährige Slowakin Beata C. ums Leben kam, der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. Ich äußerte allerdings die Vermutung, dass er wegen seiner erheblichen eigenen…
Vollmachtsvorlage im Bußgeldverfahren
In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte der Verteidiger der Ermittlungsbehörde tunlichst seine schriftliche Vollmacht, die er vom Mandanten erhalten hat, nicht vorlegen. Die Vollmachtsvorlage löst nämlich diverse Rechtsfolgen aus, die sowohl für den Mandanten als auch für den Verteidiger nachteilig…
Betrügerische Umzugsunternehmen
Mein Mandant wollte umziehen. In der Vergangenheit bewältigte er seine Umzüge immer selbst, wobei er sich der Hilfe von Freunden und Bekannten bediente. Die Beauftragung eines Umzugsunternehmens scheute er bisher wegen der damit verbundenen hohen Kosten. Diesmal machte er es…
Räum- und Streupflicht
Die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Flächen obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Diese muss bei Eis- oder Schneeglätte dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bei (bestimmungsgemäßer) Benutzung einer öffentlichen Fläche nicht (z. B. durch Ausrutschen) zu Schaden kommen. Üblicherweise überträgt…
Innerhalb von 2 Tagen
Ein Staatsanwalt gewährt mir antragsgemäß Einsicht in eine Ermittlungsakte. Als die Akte hier eingeht, lese ich auf dem staatsanwaltschaftlichen Begleitschreiben: „[…] mit der Bitte um Rückgabe innerhalb von 2 Tagen.“ Da sollte man doch meinen, dass der Staatsanwalt triftige Gründe dafür…
Abwarten …
Die WAZ berichtet, dass ein 42-Jähriger zugegeben habe, den Liebhaber seiner Frau (47) getötet zu haben, dessen Leichnam am Nachmittag des 25. September 2008 in Bergerhausen gefunden wurde. Die Mordkomission halte den Fall damit für geklärt, heißt es weiter. Wenn…
Finger weg von abgesprochenen Kündigungen
Immer wieder werde ich von Arbeitgebern mit der Frage konfrontiert, ob es Bedenken unterliegt, einem Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen, obwohl in Wahrheit der Arbeitnehmer das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen möchte. Hintergrund ist zumeist, dass der Arbeitnehmer eine…
Krankheit rechtfertigt keine Trunkenheitsfahrt
Der Täter war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,04 Promille mit seinem Pkw losgefahren um ein Krankenhaus aufzusuchen, weil er bei einer Weinprobe eine Harnverhaltung erlitten hatte. Auf dem Weg zum Krankenhaus war er von der Polizei angehalten worden. Das Oberlandesgericht…
Pokerturniere und ihre Zulässigkeit
In einem Beschlus vom 03.04.2008 hat das Verwaltungsgericht Münster (Az.: 9 L 13/08) entschieden, dass die Durchführung eines Pokerturniers nach den Regeln der Variante „Texas Hold’em“ ohne „Rebuy“-Möglichkeit auch dann die Veranstaltung eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 284…
2. Erinnerung
Die Tatsache, dass ein Verteidiger keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, wird von vielen Bußgeldbehörden bis heute schlicht ignoriert. Immer wieder werde ich zur Vollmachtsvorlage aufgefordert. Daran habe ich mich mittlerweile gewöhnt. Sehr überrascht hat mich aber dieses Schreiben der Bußgeldbehörde…