Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) verliert seinen Anspruch auf ALG II, wenn ...
Aktuelles
Lesen Sie unsere aktuellen Meldungen
Nach dem Finanzgericht Niedersachsen (siehe diesen Bericht im Blawg) hält nun auch das Finanzgericht ...
Das Landgericht Berlin hat einem Zeitungsverlag untersagt, den bürgerlichen Namen von Atze Schröder zu ...
Die Welle von Abmahnungen gegen eBay-Händler reißt nicht ab. Mit Urteil vom 15. Februar ...
Mit Urteil vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06, hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Angeklagten ...
Seit dem 01. Januar 2007 sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht ...
Wer als Gewerbetreibender (also als Unternehmer) Waren zum Verkauf anbietet, ist nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verpflichtet, ...
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2007 – Az. VI ZR 67/06 – hat der ...
Mit Urteil vom 12.02.2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 182/06), dass ...
Seit langem versuchen Kfz-Haftpflichtversicherer, allen voran die HUK-Coburg, die Honorare der freien Kfz-Sachverständigen durch ...
