Viele vom Dieselskandal Betroffene haben – notgedrungen – das ominöse Software-Update durchführen lassen, durch das die verbotene Abschalteinrichtung beseitigt werden soll. Ob dieses Software-Update wirklich tut, was es soll, ist noch immer unklar. Veröffentlichte Testberichte bestätigen teilweise den herstellerseitig beabsichtigten…
Zum wiederholten Male ist das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 14. Februar 2018 – 67 C 112/17 – in einer Filesharing Angelegenheit unserer Argumentation gefolgt, dass der Rechteinhaber den Vollbeweis dafür erbringen muss, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung tatsächlich über den…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15), dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und in der er verpflichtet ist, auf Abruf seines Arbeitgebers kurzfristig zur Verfügung zu stehen (Rufbereitschaft), Arbeitszeit ist. Es stelle…
Zum Jahreswechsel hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Obwohl der Mindestunterhalt angehoben wurde, ist ab Januar 2018 für sehr viele Kinder der Kindesunterhalt gesunken. Düsseldorfer Tabelle Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Diese Tabelle weist aus,…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16, entschieden, dass Scheidungskosten nicht absetzbar sind. Die Kosten, die einem Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung seiner Ehe entstehen, seien in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung…
Am 1. Januar 2017 steigt der Kindesunterhalt. Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird geändert, weil der Gesetzgeber durch eine Verordnung beschlossen hatte, den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab dem 1. Januar 2017 anzuheben. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten…
Die Anwaltskanzlei Finkeldei konnte erfolgreich das Recht eines Mandanten gegen die Sparkasse Essen auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2006 durchsetzen, nachdem der Mandant diesen Darlehensvertrag nach fast zehn Jahren Laufzeit widerrufen hatte. Im Einzelnen: Im Juli 2006 hatte…
Ein Darlehenswiderruf ist auch nach langer Zeit noch möglich, wenn Darlehensnehmer ein Verbraucher ist und die Darlehensgeberin (Bank, Sparkasse, etc.) nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat (sogenannter „Widerrufsjoker“). Die Folge des Darlehenswiderrufs ist – vereinfacht -, dass man die in der…
Wie bereits hier berichtet, endet am 21. Juni 2016 die Frist, um den sogenannten Widerrufsjoker auszuüben. Bis zu diesem Termin – sicherheitshalber bis spätestens 14 Uhr – muss der Widerruf eines widerrufbaren Darlehens in Textform bei der Bank/Darlehensgeberin eingegangen sein. Anderenfalls endet…
Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet. Lesen Sie bitte den aktuelleren Beitrag Scheidungskosten nicht absetzbar. Kosten einer Scheidung steuerlich absetzbar: Die Kosten einer Scheidung sind nach wie vor als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Dies bestätigte das Finanzgericht Köln mit Urteil…
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