Auf dieser Seite informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz: BAFA) über die Anzahl der bisher beantragten Umweltprämien. Im Moment sieht es – rein statistisch betrachtet – so aus, als wenn die für die Abwrackprämie bereitgestellten Haushaltsmittel ausreichen könnten…
Warnung vor der „Abwrackprämie“
Die am 27. Januar 2009 von der Bundesregierung mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen eingeführte Umweltprämie für die Verschrottung alter und den Erwerb neuer Personenkraftwagen, gemeinhin als „Abwrackprämie“ bezeichnet, mag ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der Automobilindustrie…
Innerhalb von 2 Tagen
Ein Staatsanwalt gewährt mir antragsgemäß Einsicht in eine Ermittlungsakte. Als die Akte hier eingeht, lese ich auf dem staatsanwaltschaftlichen Begleitschreiben: „[…] mit der Bitte um Rückgabe innerhalb von 2 Tagen.“ Da sollte man doch meinen, dass der Staatsanwalt triftige Gründe dafür…
Wissen Sie eigentlich, was das kostet?
Es ist mittlerweile anerkannt und in den Gesetzesbüchern verankert, dass Schriftsätze bei Gericht auch per Telefax eingereicht werden können. Umfangreiche Schriftsätze werden in der Regel aber noch immer per Post versendet, weil der Faxversand mit steigender Seitenzahl mühsamer und umständlicher…
2. Erinnerung
Die Tatsache, dass ein Verteidiger keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, wird von vielen Bußgeldbehörden bis heute schlicht ignoriert. Immer wieder werde ich zur Vollmachtsvorlage aufgefordert. Daran habe ich mich mittlerweile gewöhnt. Sehr überrascht hat mich aber dieses Schreiben der Bußgeldbehörde…
Für Zahlungsansprüche kein Schlichtungsverfahren mehr erforderlich
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlG NRW war es bislang erforderlich, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche bis 600,00 Euro vor der Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren (oder ein gerichtliches Mahnverfahren) durchzuführen. Diese Regelung hat der Landesgesetzgeber zum 1. Januar 2008…
Obligatorisches Widerspruchsverfahren abgeschafft
Von vielen Betroffenen beinahe unbemerkt hat der Landesgesetzgeber NRW mit Wirkung vom 1. November 2007 das bisher obligatorische Widerspruchsverfahren abgeschafft. Bisher musste gegen einen Verwaltungsakt zunächst innerhalb eines Monats ab seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet…
Wenn es eine Zeitmaschine gäbe, …
dann würde ich den Verhandlungstermin, zu dem das Landgericht mit Schreiben vom 11. September 2007 geladen hat, gerne wahrnehmen. Am 4. September 2007 um 10.30 Uhr hatte ich nämlich keine anderweitigen Termine. Ich bin gespannt, wann das Gericht seinen Fehler…
Kein Geld ohne Untersuchung
Die Gegnerin verklagte meinen Mandanten auf Schadensersatz, weil sie sich bei einem Verkehrsunfall verletzt hatte, an dem mein Mandant beteiligt war. Sie war Insassin eines Linienbusses, der auf das Fahrzeug meines Mandanten auffuhr. Durch die Kollision verletzte sich die Klägerin.…
AG Zossen: Kosten eines Inkassounternehmens nicht erstattungsfähig
Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 13.12.2006 – Az. 2 C 229/06 – entschieden, dass ein Gläubiger, der zunächst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderung beauftragt, bevor er anschließend den Schuldner auf Zahlung verklagt, nicht den Ersatz der…