- 13.10.2005 · Allg. Zivilrecht Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung nicht ungefragt mitteilenEine Information aus aktuellem Anlass: Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber ungefragt mitzuteilen, dass er schwerbehindert sei. Dies jedenfalls ist ständige Rechtsprechung des...
- 11.10.2005 · Allg. Zivilrecht Freunde müssen draußen bleibenFür alle eBay-Mitglieder gilt: Es ist bei eBay verboten, auf eigene Angebote zu bieten oder bieten zu lassen (sogenanntes „Shill Bidding“). Das schließt auch Gebote von Personen ein, die den Verkäufer persönlich kennen....
- 09.10.2005 · Allg. Zivilrecht Der Mietwagenmarkt im Wandel?Einige neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sorgen seit geraumer Zeit für Unruhe auf dem Mietwagenmarkt. Dies hat folgenden Hintergrund: In der Mietwagenbranche haben sich neben den Normaltarifen sogenannte...
- 08.10.2005 · Allg. Zivilrecht Verhinderung des Zugangs schützt nicht vor KündigungWer den Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung verhindert, muss sich so behandeln lassen als sei die Kündigung zugegangen. Stehen keine anderen Unwirksamkeitsgründe entgegen, so wird in diesem Fall das...
- 07.10.2005 · Allg. Zivilrecht Finger weg von ‘modernen’ InkassounternehmenWie bereits mehrfach berichtet wurde, greifen einige Inkassounternehmen hierzulande zu neuen Methoden, um Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Einschüchterung heißt das Mittel, mit dem die ‘modernen’ Schuldeneintreiber...
- 28.08.2005 · Allg. Zivilrecht Bahnlärm an der VonderbergstraßeWie die WAZ Bottrop am 27.08.2005 berichtete, klagen die Bürger an der Vonderbergstraße über kaum noch zu ertragenden Bahnlärm. Bis zu 90 Dezibel betragen die gemessenen Werte – ein unerträglicher Zustand. Dass Lärm auf...
- 22.08.2005 · Allg. Zivilrecht Immobilienverkäufer darf schikanösen Nachbarn nicht verheimlichenJeder Verkäufer muss den Käufer auch ungefragt über solche Umstände aufklären, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind und deren Offenlegung der Käufer redlicherweise erwarten darf. Zu solchen Umständen zählt bei...
- 10.08.2005 · Allg. Zivilrecht Falsch angegebenes Pkw-Baujahr ist SachmangelEin im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag falsch angegebenes Modelljahr ist ein Sachmangel. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 21.03.2005, Az.: 8 U 2366/04. Die Richter argumentierten, dass das...
- 29.07.2005 · Allg. Zivilrecht Neues eBay-UrteilDas Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 28.07.2005 – Az. 8 U 93/05 -, dass zwischen demjenigen, der einen Gegenstand bei eBay zum Kauf eingestellt hat, und dem Höchstbietenden auch dann ein verbindlicher...
- 20.07.2005 · Allg. Zivilrecht BestätigtHier hatte ich erläutert, dass die Annahme eines R-Gesprächs durch einen Minderjährigen nicht dazu führt, dass der Anschlussinhaber, der hiervon nichts weiß, die Kosten tragen muss. Das Amtsgericht Kassel hat dies nun...
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