- 17.07.2005 · Allg. Zivilrecht Pflegeheime müssen einschneidende Schutzmaßnahmen nicht gegen den Willen ihrer Bewohner ergreifenIn Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Pflegeheime keine einschneidenden Schutzmaßnahmen für Bewohner ergreifen müssen, wenn diese das nicht wollen. Das Karlsruher...
- 08.07.2005 · Allg. Zivilrecht Antidiskriminierungsgesetz in GefahrDas Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hatte, liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Oppositionsparteien sind der Auffassung, mit dem...
- 18.06.2005 · Allg. Zivilrecht Löschung negativer eBay-BewertungenMit Beschluss vom 08.06.2005 (Az: 3 S 6387/04) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt, was das Amtsgericht Erlangen schon mit Urteil vom 26.05.2004 (AZ: 1 C 457/04) entschieden hatte: Wer bei eBay negativ bewertet...
- 15.05.2005 · Allg. Zivilrecht Coca Cola muss nicht zahlenDas Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12.05.2005 (Az.: 16 O 265/01) die Klage eines zuckerkranken Richters gegen den Getränkehersteller Coca Cola abgewiesen. Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld,...
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