- 22.07.2008 · Allg. Zivilrecht Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz verpflichtenIn Deutschland gilt der Grundsatz, dass derjenige, der einen vermeintlichen Anspruch gegen einen anderen geltend macht, auch dann rechtmäßig handelt, wenn der vermeintliche Anspruch in Wahrheit gar nicht besteht. Nur...
- 06.05.2008 · Allg. Zivilrecht Pokerturniere und ihre ZulässigkeitIn einem Beschlus vom 03.04.2008 hat das Verwaltungsgericht Münster (Az.: 9 L 13/08) entschieden, dass die Durchführung eines Pokerturniers nach den Regeln der Variante “Texas Hold’em” ohne “Rebuy”-Möglichkeit auch dann...
- 28.11.2007 · Allg. Zivilrecht Telefonsex nicht mehr sittenwidrigMit Urteil vom 8. November 2007 (Az.: III ZR 102/07) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass Telefonsexdienstleistungen und die ihnen zugrunde liegenden Verträge nicht (mehr) als sittenwidrig (§ 138 BGB)...
- 25.04.2007 · AGB-Recht Amazon-Gutscheine: Verfall nach einem Jahr rechtswidrigDas LG München I hat mit Urteil vom 05.04.2007 – Az. 12 O 22084/06 – entschieden, dass die vom Internet-Unternehmen Amazon verwendete Verfallklausel, wonach deren Gutscheine ein Jahr nach ihrer Ausstellung verfallen,...
- 05.03.2007 · Allg. Zivilrecht eBay-Powerseller müssen Vornamen angebenWer als Gewerbetreibender (also als Unternehmer) Waren zum Verkauf anbietet, ist nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verpflichtet, dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages seine...
- 06.09.2006 · AGB-Recht Das BGB auf EnglischDas Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der “German Civil Code” heruntergeladen werden. Das Bundesjustizministerium...
- 17.05.2006 · Allg. Zivilrecht Wenn der Schuldner Insolvenz anmeldet …… hat der Gläubiger meist ein Problem, an sein Geld zu kommen. Es sei denn, der Schuldner hat auch noch eine Forderung gegen den Gläubiger. Denn dann kann der Gläubiger die Erfüllung seiner Forderung häufig durch...
- 19.04.2006 · Allg. Zivilrecht «Schwedisches Möbel-Lager»Wo «Schwedisches Möbel-Lager» draufsteht, müssen auch schwedische Möbel drin sein. Dies entschied das Landgericht Essen mit Urteil vom 12.01.2006 (Az.: 43 O 133/05). Ein Unternehmen, das mit der Angabe «Schwedisches...
- 15.04.2006 · Allg. Zivilrecht FlugplanänderungReiseveranstalter behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Regel vor, einzelne Reiseleistungen nach Buchung und Bestätigung der Reise noch zu ändern. Das ist grundsätzlich auch zulässig, wie...
- 11.01.2006 · Allg. Zivilrecht WM-Karten bei eBay & Co nach wie vor “wertlos”Ein Fußballfan, der über eBay zwei WM-Karten zu einem Preis von insgesamt 880 Euro (Normalpreis: 55 Euro pro Stück) erstand, will nun im Klagewege durchsetzen, dass das Organisationskomitee in die Übertragung dieser...
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