Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12.05.2005 (Az.: 16 O 265/01) die Klage ...
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Ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.12.2004 (17 U 166/04) gibt Anlass zur Erläuterung ...
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Existenzgründungen in Form der sogenannten Ich-AG bis Ende ...
Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes) gewährt keinen Anspruch auf ...
Mobilfunkmasten auf Wohnhäusern sind vielen Menschen ein Dorn im Auge. Unzählige Klagen auf Beseitigung ...
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Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, die Manipulation von Kilometerzählern in Pkw unter Strafe zu stellen. Diese ...
