Ab Anfang 2006 wird jeder Bürger freie Akteneinsicht bei Behörden haben (natürlich nur, soweit ...
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Das Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hatte, liegt vorerst auf ...
Mit Beschluss vom 08.06.2005 (Az: 3 S 6387/04) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt, was ...
Graffiti-Schmierereien stellen nach geltendem Recht nur dann eine strafbare Sachbeschädigung dar, wenn die Entfernung ...
Eine sonderbare Regelung im neuen Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das diverse schulrechtliche Vorschriften ...
Die Stadt Bottrop hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung der Stadt Oberhausen, die ...
Die Gesetzgebung in Deutschland ist schon unter Normalbedingungen alles andere als zügig. Was jedoch ...
Der Wert eines Menschenlebens in Deutschland beträgt 1,65 Millionen Euro. Ein Männerleben hat einen ...
Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht vor, dass Fernsehgebühren ab 2007 grundsätzlich auch dann fällig sind, ...
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in ...
