Mit Beschluss vom 08.06.2005 (Az: 3 S 6387/04) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt, was ...

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Graffiti-Schmierereien stellen nach geltendem Recht nur dann eine strafbare Sachbeschädigung dar, wenn die Entfernung ...

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Eine sonderbare Regelung im neuen Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das diverse schulrechtliche Vorschriften ...

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Die Stadt Bottrop hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung der Stadt Oberhausen, die ...

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Die Gesetzgebung in Deutschland ist schon unter Normalbedingungen alles andere als zügig. Was jedoch ...

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Der Wert eines Menschenlebens in Deutschland beträgt 1,65 Millionen Euro. Ein Männerleben hat einen ...

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Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht vor, dass Fernsehgebühren ab 2007 grundsätzlich auch dann fällig sind, ...

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in ...

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Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12.05.2005 (Az.: 16 O 265/01) die Klage ...

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Ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.12.2004 (17 U 166/04) gibt Anlass zur Erläuterung ...

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