Die Gesetzgebung in Deutschland ist schon unter Normalbedingungen alles andere als zügig. Was jedoch im Moment auf Grund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat und als Folge der wohl bevorstehenden Neuwahlen zu beobachten ist, grenzt an einen Stillstand. Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der rot-grünen Bundesregierung, bei dem der Bundesrat mitwirken muss, hat Aussicht auf Erfolg.
Deshalb sind alle Berichte über vom Bundestag verabschiedete Gesetzesentwürfe mit Vorsicht zu genießen. Richtig interessant dürfte es erst wieder nach den Bundestagswahlen werden. Bis dahin werde auch ich mir Kommentierungen zu Gesetzgebungsvorhaben verkneifen.
