- 13.08.2009 · Rechtliches Erfolg im Ed Hardy-StreitMein Mandant kaufte bei eBay ein T-Shirt der Marke Ed Hardy. Weil es ihm zu klein war, wollte er es – ebenfalls über eBay – weiterverkaufen. Noch bevor die Auktion beendet war, erhielt er eine Abmahnung von den...
- 10.02.2009 · Rechtliches Vorinstallierte Software darf weiterverkauft werdenSoftware, die auf einem PC vorinstalliert ist und nicht gleichzeitig auf einem handlichen Datenträger (z. B. CD-ROM) zur Verfügung gestellt wird, ist praktisch nur veräußerbar, indem zunächst eine Sicherungskopie der...
- 07.10.2008 · Rechtliches BMJ veröffentlicht MusterimpressumDas Bundesministerium der Justiz hat ein weiteres Serviceangebot im Internet veröffentlicht. Auf der Seite www.bmj.de/musterimpressum (Link leider nicht mehr aktuell) finden Gewerbetreibende einen Leitfaden zur...
- 25.04.2007 · Berufliches AG Zossen: Kosten eines Inkassounternehmens nicht erstattungsfähigDas Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 13.12.2006 – Az. 2 C 229/06 – entschieden, dass ein Gläubiger, der zunächst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderung beauftragt, bevor er anschließend den Schuldner...
- 25.04.2007 · AGB-Recht Amazon-Gutscheine: Verfall nach einem Jahr rechtswidrigDas LG München I hat mit Urteil vom 05.04.2007 – Az. 12 O 22084/06 – entschieden, dass die vom Internet-Unternehmen Amazon verwendete Verfallklausel, wonach deren Gutscheine ein Jahr nach ihrer Ausstellung verfallen,...
- 05.03.2007 · Allg. Zivilrecht eBay-Powerseller müssen Vornamen angebenWer als Gewerbetreibender (also als Unternehmer) Waren zum Verkauf anbietet, ist nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verpflichtet, dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages seine...
- 22.12.2006 · Arbeitsrecht Absenderangaben in E-MailsBisher war unklar, ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr als Geschäftbriefe anzusehen sind, ob sie also die für Geschäftsbriefe vorgesehenen Pflichtangaben enthalten müssen. Nun hat der Gesetzgeber die einschlägigen...
- 19.04.2006 · Allg. Zivilrecht «Schwedisches Möbel-Lager»Wo «Schwedisches Möbel-Lager» draufsteht, müssen auch schwedische Möbel drin sein. Dies entschied das Landgericht Essen mit Urteil vom 12.01.2006 (Az.: 43 O 133/05). Ein Unternehmen, das mit der Angabe «Schwedisches...
- 05.01.2006 · Berufliches Fax-SpamDie unerwünschte Zusendung von Werbung per Telefax ist unzulässig; jedenfalls dann, wenn das (mutmaßliche) Einverständnis des Empfängers nicht vorliegt. Dies gilt auch außerhalb des Wettbewerbsrechts, also auch zum...
- 06.10.2005 · Allgemein Wettbewerbswidrige PresseberichteDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2005 (Az.: 1 BvR 217/99) entschieden, dass ein Pressebericht, in dem eine Firma blickfangmäßig herausgestellt wird, wegen Wettbewerbswidrigkeit unzulässig ist....
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