Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Räum- und Streupflicht

Die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Flächen obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Diese muss bei Eis- oder Schneeglätte dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bei (bestimmungsgemäßer) Benutzung einer öffentlichen Fläche nicht (z. B. durch Ausrutschen) zu Schaden kommen. Üblicherweise überträgt…

Obligatorisches Widerspruchsverfahren abgeschafft

Von vielen Betroffenen beinahe unbemerkt hat der Landesgesetzgeber NRW mit Wirkung vom 1. November 2007 das bisher obligatorische Widerspruchsverfahren abgeschafft. Bisher musste gegen einen Verwaltungsakt zunächst innerhalb eines Monats ab seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet…

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