Die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Flächen obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Diese muss bei Eis- oder Schneeglätte dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bei (bestimmungsgemäßer) Benutzung einer öffentlichen Fläche nicht (z. B. durch Ausrutschen) zu Schaden kommen. Üblicherweise überträgt…
Pendlerpauschale verfassungswidrig!
Bereits hier hatte ich berichtet, dass einige Finanzgerichte die Pendlerpauschale für verfassungswidrig hielten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Pendlerpauschale ist verfassungswidrig!
In Rente gegangen
Nachdem der Vater meiner Mandantin verstorben war, ging auf seinem Girokonto noch eine Rentenzahlung für den Folgemonat ein. Meine Mandantin, die mittellos ist und den Betrag vom Konto abgehoben hat um davon einen Teil der Beerdigungskosten zu bezahlen, ist daraufhin von…
Finger weg von abgesprochenen Kündigungen
Immer wieder werde ich von Arbeitgebern mit der Frage konfrontiert, ob es Bedenken unterliegt, einem Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen, obwohl in Wahrheit der Arbeitnehmer das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen möchte. Hintergrund ist zumeist, dass der Arbeitnehmer eine…
Pokerturniere und ihre Zulässigkeit
In einem Beschlus vom 03.04.2008 hat das Verwaltungsgericht Münster (Az.: 9 L 13/08) entschieden, dass die Durchführung eines Pokerturniers nach den Regeln der Variante „Texas Hold’em“ ohne „Rebuy“-Möglichkeit auch dann die Veranstaltung eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 284…
Obligatorisches Widerspruchsverfahren abgeschafft
Von vielen Betroffenen beinahe unbemerkt hat der Landesgesetzgeber NRW mit Wirkung vom 1. November 2007 das bisher obligatorische Widerspruchsverfahren abgeschafft. Bisher musste gegen einen Verwaltungsakt zunächst innerhalb eines Monats ab seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet…
Lehrer muss seine Bücher nicht selbst bezahlen
Es gebe kein Gewohnheitsrecht, das Lehrer verpflichte, die im Unterricht verwendeten Schulbücher für den persönlichen Gebrauch auf eigene Kosten zu beschaffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: 6 B 1880/06). Die Bezirksregierung Münster hatte einem Lehrer…
Wohneigentum als Schonvermögen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe hat nicht, wer seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann. Zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts ist nicht nur das laufende Einkommen einzusetzen. Auch der Vermögensstamm muss grundsätzlich verwertet werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn es…
Eltern lassen Kinder nicht zur Schule
In Hamburg sperrt sich ein Ehepaar beharrlich dagegen seine Kinder in die Schule zu schicken. Die Eltern befürchten eine starke negative Beeinflussung durch die öffentliche Einrichtung und halten eine Schulausbildung im heimischen Wohnzimmer für besser. Selbst eine gegen den Vater…
Verwaltungsgericht Münster verbietet Sportwettbüros
Mit Beschluss vom 02.06.2006 (Az.: 9 L 379/06) hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass private Wettbüros ihre Geschäftstätigkeiten auf Anordnung der Ordnungsbehörde vorläufig zu unterlassen haben. Das VG Münster teilt damit im Ergebnis die Rechtsauffassungen des VG Düsseldorf und…