Mit seinem Urteil vom 13. Januar 2009 (Az. VI ZR 205/08), das nun veröffentlicht wurde, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar: Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die…
Räum- und Streupflicht
Die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Flächen obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Diese muss bei Eis- oder Schneeglätte dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bei (bestimmungsgemäßer) Benutzung einer öffentlichen Fläche nicht (z. B. durch Ausrutschen) zu Schaden kommen. Üblicherweise überträgt…
In Rente gegangen
Nachdem der Vater meiner Mandantin verstorben war, ging auf seinem Girokonto noch eine Rentenzahlung für den Folgemonat ein. Meine Mandantin, die mittellos ist und den Betrag vom Konto abgehoben hat um davon einen Teil der Beerdigungskosten zu bezahlen, ist daraufhin von…
Krankheit rechtfertigt keine Trunkenheitsfahrt
Der Täter war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,04 Promille mit seinem Pkw losgefahren um ein Krankenhaus aufzusuchen, weil er bei einer Weinprobe eine Harnverhaltung erlitten hatte. Auf dem Weg zum Krankenhaus war er von der Polizei angehalten worden. Das Oberlandesgericht…
Sachverständigenhonorar: weiteres BGH-Urteil
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2007 – Az. VI ZR 67/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bestätigt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Kfz-Sachverständiger mit seinem Kunden vereinbart, dass sein Honorar in Abhängigkeit von der – vom…
Helmpflicht für Radfahrer?!
Mit Urteil vom 12.02.2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 182/06), dass ein Radsport betreibender Rennradfahrer die Obliegenheit habe, einen Schutzhelm zu tragen. Anderenfalls müsse er sich ein Mitverschulden gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anrechnen lassen,…
Zermürbungstaktik der Haftpflichtversicherer
Seit langem versuchen Kfz-Haftpflichtversicherer, allen voran die HUK-Coburg, die Honorare der freien Kfz-Sachverständigen durch eine zweifelhafte Zermürbungstaktik zu drücken. Und das funktioniert so: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall erteilt der Geschädigte einem Kfz-Sachverständigen seiner Wahl den Auftrag, zum Zwecke der Beweissicherung…
Vorläufiger Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Um immer wieder feststellbare Unsicherheiten im Hinblick auf den vorläufigen Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu beseitigen: Versicherungsschutz besteht grundsätzlich erst dann, wenn der erste Versicherungsbeitrag gezahlt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist man abgesichert, soweit vorläufiger Versicherungsschutz besteht. Vorläufigen Versicherungsschutz…
Totalschaden: Restwertstreit
Wenn der eigene Pkw bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden erleidet, dann muss der Unfallgegner den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen. Diesen errechnet man, indem man vom Wiederbeschaffungswert, das ist der Preis für einen gleichwertigen Pkw, den Restwert, das ist der Preis,…
Haustür muss abgeschlossen werden
Wer seine Haustür nicht abschließt, muss im Fall eines Einbruchs damit rechnen, dass die eigene Versicherung nicht zahlt. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz (Az.: 16 O 150/04) darf der Einbruchversicherer jedenfalls dann die Zahlung verweigern, wenn die Tür bei…