Mit Urteil vom 18. August 2015 (Az. 9 U 169/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Ladenbesitzer grundsätzlich für Schäden haftet, die durch einen nicht hinreichend gesicherten Einkaufswagen entstehen. Im Streitfall wurde der Pkw des Klägers während der…
Skiunfälle beschäftigen Gerichte, Rechtsanwälte und Versicherungen jedes Jahr aufs Neue. Im Mittelpunkt stehen Kollisionen infolge riskanter Fahrmanöver oder fahrlässiger Fahrweise. Skifahrer sollten die folgenden wichtigen Hinweise beachten: Wie sich Skifahrer auf der Piste zu verhalten haben, ergibt sich aus den…
Anbieter, die eine laufende eBay-Auktion grundlos abbrechen, haften dem bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. November 2014 (Az. VIII ZR 42/14) bestätigt. Der Beklagte bot seinen gebrauchten Pkw auf der Internet-Auktionsplattform eBay.de…
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues, europaweit einheitliches Widerrufsrecht für sogenannte Fernabsatzverträge, also insbesondere für Einkäufe im Internet. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick: Die gesetzliche Widerrufsfrist ist in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht. Online-Händler dürfen natürlich freiwillig…
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Vergütung bei Schwarzarbeit wird wohl wegweisende Bedeutung haben: Leistungen eines Unternehmers (z. B. Handwerker), für die eine Rechnung nicht erteilt werden soll, müssen vom Auftraggeber nicht bezahlt werden! Hintergrund: Immer wieder…
Mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 15. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az. 11 U 52/12), dass für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, das Land Nordrhein-Westfalen…
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 5. Juni 2013 (Az. 7 U 11/12) entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidiert, der sich verkehrswidrig verhält, sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms…
Der Schlagersänger Michael Norberg alias Michael Wendler war von dem aus Velbert stammenden Schlagersänger Frank Wendler verklagt worden, es zukünftig zu unterlassen, sich „Der Wendler“ oder „Wendler“ zu nennen. Frank Wendler heißt – anders als Michael Wendler – mit Geburtsnamen…
Bausparer, deren Bausparverträge schon seit vielen Jahren bestehen, kommen in der Regel in den Genuss einer – für heutige Verhältnisse – hohen Verzinsung ihrer eingezahlten Beträge. Ein Guthabenzins von 2,5 Prozent und ein zusätzlicher Bonuszins von 1,5 Prozent sind keine…
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen – auch unter Testbedingungen – über 10% mehr…
