Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues, europaweit einheitliches Widerrufsrecht für sogenannte Fernabsatzverträge, also insbesondere für Einkäufe im Internet. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick: Die gesetzliche Widerrufsfrist ist in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht. Online-Händler dürfen natürlich freiwillig…
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Vergütung bei Schwarzarbeit wird wohl wegweisende Bedeutung haben: Leistungen eines Unternehmers (z. B. Handwerker), für die eine Rechnung nicht erteilt werden soll, müssen vom Auftraggeber nicht bezahlt werden! Hintergrund: Immer wieder…
Mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 15. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az. 11 U 52/12), dass für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, das Land Nordrhein-Westfalen…
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 5. Juni 2013 (Az. 7 U 11/12) entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidiert, der sich verkehrswidrig verhält, sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms…
Der Schlagersänger Michael Norberg alias Michael Wendler war von dem aus Velbert stammenden Schlagersänger Frank Wendler verklagt worden, es zukünftig zu unterlassen, sich “Der Wendler” oder “Wendler” zu nennen. Frank Wendler heißt – anders als Michael Wendler – mit Geburtsnamen…
Bausparer, deren Bausparverträge schon seit vielen Jahren bestehen, kommen in der Regel in den Genuss einer – für heutige Verhältnisse – hohen Verzinsung ihrer eingezahlten Beträge. Ein Guthabenzins von 2,5 Prozent und ein zusätzlicher Bonuszins von 1,5 Prozent sind keine…
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen – auch unter Testbedingungen – über 10% mehr…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass der Auftraggeber des Handwerkers im Falle der Mangelhaftigkeit der Handwerkerleistung keine Ansprüche hat, wenn er mit dem Handwerker vereinbart hatte, dass die Arbeiten “ohne Rechnung” erbracht, also “schwarz” bezahlt werden sollten (Urteil vom…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden (Urteil vom 25. Januar 2013, Az. 3 U 169/12), dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich nicht für eine einmalige technische Störung des Fahrstuhls haftet. Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen…
Ein Mann erwarb ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Es hatte einmal einer Frau gehört, die in den 1960er und 1970er Jahren gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Teppichgeschäft auf der Düsseldorfer Königsallee betrieben hatte. Bei Renovierungsarbeiten in der Wohnung im ersten Obergeschoss,…
