Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Vergütung bei Schwarzarbeit wird wohl wegweisende Bedeutung haben: Leistungen eines Unternehmers (z. B. Handwerker), für die eine Rechnung nicht erteilt werden soll, müssen vom Auftraggeber nicht bezahlt werden! Hintergrund: Immer wieder…
Land haftet bei Schlagloch auf Autobahn
Mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 15. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az. 11 U 52/12), dass für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, das Land Nordrhein-Westfalen…
Teilschuld bei Fahrradunfall ohne Helm
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 5. Juni 2013 (Az. 7 U 11/12) entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidiert, der sich verkehrswidrig verhält, sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms…
Der Krieg “der Wendler”
Der Schlagersänger Michael Norberg alias Michael Wendler war von dem aus Velbert stammenden Schlagersänger Frank Wendler verklagt worden, es zukünftig zu unterlassen, sich “Der Wendler” oder “Wendler” zu nennen. Frank Wendler heißt – anders als Michael Wendler – mit Geburtsnamen…
Wenn die Bausparkasse kündigt
Bausparer, deren Bausparverträge schon seit vielen Jahren bestehen, kommen in der Regel in den Genuss einer – für heutige Verhältnisse – hohen Verzinsung ihrer eingezahlten Beträge. Ein Guthabenzins von 2,5 Prozent und ein zusätzlicher Bonuszins von 1,5 Prozent sind keine…
Pkw-Kauf: Rücktritt bei höherem Kraftstoffverbrauch
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen – auch unter Testbedingungen – über 10% mehr…
Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass der Auftraggeber des Handwerkers im Falle der Mangelhaftigkeit der Handwerkerleistung keine Ansprüche hat, wenn er mit dem Handwerker vereinbart hatte, dass die Arbeiten “ohne Rechnung” erbracht, also “schwarz” bezahlt werden sollten (Urteil vom…
Vorsicht bei der Nutzung älterer Fahrstühle
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden (Urteil vom 25. Januar 2013, Az. 3 U 169/12), dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich nicht für eine einmalige technische Störung des Fahrstuhls haftet. Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen…
Kein Schatz: Bargeld im Ofen
Ein Mann erwarb ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Es hatte einmal einer Frau gehört, die in den 1960er und 1970er Jahren gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Teppichgeschäft auf der Düsseldorfer Königsallee betrieben hatte. Bei Renovierungsarbeiten in der Wohnung im ersten Obergeschoss,…
Die Haftung des Maklers
Mit Urteil vom 14. April 2011 hat das Landgericht Bonn (Az. 18 S 15/11) entscheiden, dass ein Makler nicht auf Schadensersatz haftet, wenn die im Exposé angegebene Wohnfläche eines zum Verkauf stehenden Wohnhauses korrekt ist und sich später herausstellt, dass…