- 17.06.2005 · Allgemein Graffiti-Schmierereien sollen bald strafbar seinGraffiti-Schmierereien stellen nach geltendem Recht nur dann eine strafbare Sachbeschädigung dar, wenn die Entfernung zwangsläufig mit einer Beschädigung des beschmierten Gegenstandes verbunden ist. Denn nur dann ist die...
- 12.06.2005 · Allgemein Schulbücher für Kinder von ALG-II-BeziehernEine sonderbare Regelung im neuen Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das diverse schulrechtliche Vorschriften in einem Gesetz vereint und am 01. August 2005 in Kraft treten wird, sorgt derzeit für viel Unruhe...
- 07.06.2005 · Allgemein Das CentrO wird erweitertDie Stadt Bottrop hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung der Stadt Oberhausen, die eine Erweiterung der Geschossflächenzahl des CentrO um 30.000 qm ermöglichen soll, keinen Erfolg. Das...
- 06.06.2005 · Allgemein Die Luft ist rausDie Gesetzgebung in Deutschland ist schon unter Normalbedingungen alles andere als zügig. Was jedoch im Moment auf Grund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat und als Folge der wohl...
- 05.06.2005 · Allgemein Der Wert eines MenschenlebensDer Wert eines Menschenlebens in Deutschland beträgt 1,65 Millionen Euro. Ein Männerleben hat einen höheren Wert (1,72 Millionen Euro) als ein Frauenleben (1,43 Millionen Euro). Das sei das Ergebnis einer mathematischen...
- 23.05.2005 · Allgemein GEZ kassiert ab 2007 auch bei InternetnutzungDer neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht vor, dass Fernsehgebühren ab 2007 grundsätzlich auch dann fällig sind, wenn zwar kein Fernsehgerät vorhanden ist, dafür aber ein PC mit Internetzugang. Die neuen komplizierten...
- 22.05.2005 · Allgemein Jetzt stehen wohl Neuwahlen anBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in NRW erklärt, er werde die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen...
- 11.05.2005 · Allgemein Wirksamkeit einer UnterschriftEin Urteil des OLG Frankfurt vom 01.12.2004 (17 U 166/04) gibt Anlass zur Erläuterung der Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Unterschrift. Nach Ansicht des Senats ist eine Unterschrift grundsätzlich nur dann gültig,...
- 01.05.2005 · Allgemein Bewiesen: Handystrahlung gesundheitsschädlich!Mobilfunkmasten auf Wohnhäusern sind vielen Menschen ein Dorn im Auge. Unzählige Klagen auf Beseitigung wurden bereits erhoben und zum größten Teil abgewiesen, weil die Kläger die von ihnen behauptete Gesundheitsgefahr...
- 30.04.2005 · Allgemein WM 2006: Verbot der Ticketveräußerung rechtswidrig?In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Deutschen Fußballbundes (DFB) für den Erwerb von Eintrittskarten für Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland heißt es unter Nr. 3 wörtlich: Weder der...
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