- 06.10.2005 · Allgemein Wettbewerbswidrige PresseberichteDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2005 (Az.: 1 BvR 217/99) entschieden, dass ein Pressebericht, in dem eine Firma blickfangmäßig herausgestellt wird, wegen Wettbewerbswidrigkeit unzulässig ist....
- 05.10.2005 · Allgemein Bosman lässt grüßenDas sogenannte “Bosmann-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1995 revolutionierte den europäischen Spitzensport. Das Gericht hatte die bis dahin gültigen Transferregelungen und Ausländerbeschränkungen in den...
- 23.09.2005 · Allgemein “Zahlungsunfähig”Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, so sind die Verantwortlichen verpflichtet, einen Insovenzantrag zu stellen. So soll sichergestellt werden, dass die Liquidität des Unternehmens sich nicht noch weiter verschlechtert...
- 19.09.2005 · Allgemein Gesetzgeberische SchlampereiManche Vorschriften dokumentieren deutlich, dass sie das Werk von Menschen sind, die besser Brötchen oder dergleichen verkaufen sollten. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 37b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB...
- 01.09.2005 · Allgemein Zigaretten wieder teurerAn alle Raucher: Heute wird die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung vollzogen, nachdem bereits zum 01.03.2004 und zum 01.12.2004 die Steuer angehoben worden war. Um 1,2 Cent je Zigarette steigt die Tabaksteuer an. Die...
- 28.08.2005 · Allg. Zivilrecht Bahnlärm an der VonderbergstraßeWie die WAZ Bottrop am 27.08.2005 berichtete, klagen die Bürger an der Vonderbergstraße über kaum noch zu ertragenden Bahnlärm. Bis zu 90 Dezibel betragen die gemessenen Werte – ein unerträglicher Zustand. Dass Lärm auf...
- 21.08.2005 · Allgemein Wann ein Zeuge aussagen mussEin aktuelles Mandat gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass ein Zeuge nicht ausnahmslos zur Aussage verpflichtet ist. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn der Zeuge von einem Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder...
- 01.08.2005 · Allgemein Neuer KanzleisitzEndlich geschafft! Seit heute hat die Anwaltskanzlei Finkeldei einen neuen Sitz. Von nun an finden Sie mich in der Gladbecker Straße 29 in 46236 Bottrop, direkt über dem Augenoptiker Elvermann.
- 11.07.2005 · Allgemein Freie Akteneinsicht bei BehördenAb Anfang 2006 wird jeder Bürger freie Akteneinsicht bei Behörden haben (natürlich nur, soweit der Vorgang ihn auch selbst betrifft). Der Bundesrat hat das neue Informationsfreiheitsgesetz am 08.07.2005 passieren lassen....
- 18.06.2005 · Allg. Zivilrecht Löschung negativer eBay-BewertungenMit Beschluss vom 08.06.2005 (Az: 3 S 6387/04) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt, was das Amtsgericht Erlangen schon mit Urteil vom 26.05.2004 (AZ: 1 C 457/04) entschieden hatte: Wer bei eBay negativ bewertet...
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