Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Vergütung bei Schwarzarbeit wird wohl wegweisende Bedeutung haben: Leistungen eines Unternehmers (z. B. Handwerker), für die eine Rechnung nicht erteilt werden soll, müssen vom Auftraggeber nicht bezahlt werden!
Hintergrund: Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer ihren Auftraggebern versprechen, eine Leistung zu günstigeren Konditionen zu erbringen, wenn auf die Erteilung einer Rechnung verzichtet wird. Auf diese Weise soll die Umsatzsteuer gespart werden, die eigentlich vom Unternehmer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Das Geschäft soll dem Finanzamt verborgen bleiben. In der Regel wird bei einem solchen Vorgehen die spätere Zahlung des Auftraggebers nicht einmal als Betriebseinnahme verbucht, sodass zusätzlich Einkommensteuer hinterzogen wird.
Der BGH hat heute entschieden (Az. VII ZR 241/13), dass ein Vertrag, mit dem Auftraggeber und Unternehmer eine Leistung “ohne Rechnung” vereinbaren, wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) nichtig ist und – und das ist der wesentliche Punkt – der Unternehmer für seine bereits erbrachten Leistungen weder eine Vergütung noch Wertersatz verlangen kann.
Unternehmer, die nach diesem Urteil noch Leistungen “ohne Rechnung” anbieten, laufen daher Gefahr, nicht nur wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt zu werden, sondern zusätzlich auch für ihre Arbeit nicht bezahlt zu werden.
Allerdings hat in einem solchen Fall der Auftraggeber bei Mangelhaftigkeit der Leistung auch keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer. Dies wurde bereits vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden (siehe hier).