Eine sonderbare Regelung im neuen Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das diverse schulrechtliche Vorschriften ...
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Die Stadt Bottrop hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung der Stadt Oberhausen, die ...
Die Gesetzgebung in Deutschland ist schon unter Normalbedingungen alles andere als zügig. Was jedoch ...
Der Wert eines Menschenlebens in Deutschland beträgt 1,65 Millionen Euro. Ein Männerleben hat einen ...
Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht vor, dass Fernsehgebühren ab 2007 grundsätzlich auch dann fällig sind, ...
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in ...
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12.05.2005 (Az.: 16 O 265/01) die Klage ...
Ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.12.2004 (17 U 166/04) gibt Anlass zur Erläuterung ...
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Existenzgründungen in Form der sogenannten Ich-AG bis Ende ...
Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes) gewährt keinen Anspruch auf ...