In Urheberrechtsangelegenheiten, insbesondere in Filesharing-Fällen, ist dem betroffenen Mandanten, der eine Abmahnung erhalten hat, unter Umständen anzuraten, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird der Anwalt mit der Fertigung einer solchen Unterlassungserklärung beauftragt und wird diese von der Gegenseite akzeptiert, fällt…
Filesharing: Erfolg gegen MIG Film GmbH Meinem Mandanten war in einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk vorgeworfen worden, den Film „Paranormal Investigations 4“ über eine Tauschbörse im Internet heruntergeladen bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Er sollte die Erklärung…
Befangenheit im Loveparade-Verfahren: OLG Düsseldorf bestätigt Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Duisburg wegen Besorgnis der Befangenheit, weil ihr Ehemann Teilhaber der Rechtsanwaltskanzlei ist, die im Auftrag der beklagten Stadt Duisburg ein Rechtsgutachten erstellt hat, das in den Prozess eingeführt wurde
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geringfügigkeit: Betragsmäßige bzw. wertmäßige Geringfügigkeitsgrenze bzw. Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich
Wer zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, hat gute Aussichten, einen Teil der bisher gezahlten Zinsen erstattet zu bekommen und zukünftig von den aktuell besonders niedrigen Zinsen zu profitieren. Denn in etwa 80% der Fälle haben…
Eigentümer, die im Besitz eines Pkw sind, der vom sogenannten Volkswagen-Skandal betroffen ist, sollten zeitnah aktiv werden und den Gang zum Rechtsanwalt nicht auf die lange Bank schieben. Dies aus mehreren Gründen. Für alle Betroffenen kommen Ansprüche gegen den Hersteller…
Mit Urteil vom 18. August 2015 (Az. 9 U 169/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Ladenbesitzer grundsätzlich für Schäden haftet, die durch einen nicht hinreichend gesicherten Einkaufswagen entstehen. Im Streitfall wurde der Pkw des Klägers während der…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass das Verbot (§ 23 Abs. 1a StVO), ein Smartphone zu halten, während der Motor läuft, auch die Benutzung als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage…
Skiunfälle beschäftigen Gerichte, Rechtsanwälte und Versicherungen jedes Jahr aufs Neue. Im Mittelpunkt stehen Kollisionen infolge riskanter Fahrmanöver oder fahrlässiger Fahrweise. Skifahrer sollten die folgenden wichtigen Hinweise beachten: Wie sich Skifahrer auf der Piste zu verhalten haben, ergibt sich aus den…
Anbieter, die eine laufende eBay-Auktion grundlos abbrechen, haften dem bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. November 2014 (Az. VIII ZR 42/14) bestätigt. Der Beklagte bot seinen gebrauchten Pkw auf der Internet-Auktionsplattform eBay.de…
