Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geringfügigkeit 

Im Rahmen der Scheidung wird grundsätzlich auch der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn dies von den Eheleuten nicht wirksam ausgeschlossen wurde (notarielle Beurkundung erforderlich) oder spätestens im Scheidungstermin ausgeschlossen wird (Rechtsanwälte auf beiden Seiten erforderlich). Dies bedeutet, dass die Ansprüche der Eheleute auf laufende oder zukünftige Versorgungsleistungen, insbesondere Rente, die während der Ehezeit hinzu erworben wurden, hälftig ausgeglichen werden. Das Familiengericht soll aber beiderseitige Anrechte gleicher Art gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Gleiches gilt gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der Ausgleichswert eines Anrechts, dem kein Anrecht gleicher Art gegenübersteht, gering ist. Es kommt also ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geringfügigkeit in Betracht. Diese Bagatellgrenze liegt gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG für Rentenbeträge bei 1% und für Kapitalwerte bei 120% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV.

Hier eine Übersicht über die betragsmäßige Bagatellgrenze, bei der ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geringfügigkeit in Betracht kommt, für die Jahre 2010 bis 2024, unterteilt nach Ost und West:

2024

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl. EUR 35,35 (1% von EUR 3.535,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024)
bei einem Kapitalwert EUR 4.242,00 (120% von EUR 3.535,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl. EUR 34,65 (1% von EUR 3.465,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024)
bei einem Kapitalwert EUR 4.158,00 (120% von EUR 3.465,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024)

2023

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl. EUR 33,95 (1% von EUR 3.395,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023)
bei einem Kapitalwert EUR 4.074,00 (120% von EUR 3.395,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl. EUR 32,90 (1% von EUR 3.290,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023)
bei einem Kapitalwert EUR 3.948,00 (120% von EUR 3.290,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023)

2022

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl. EUR 32,90 (1% von EUR 3.290,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)
bei einem Kapitalwert EUR 3.948,00 (120% von EUR 3.290,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl. EUR 31,50 (1% von EUR 3.150,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)
bei einem Kapitalwert EUR 3.780,00 (120% von EUR 3.150,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)

2021

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl. EUR 32,90 (1% von EUR 3.290,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)
bei einem Kapitalwert EUR 3.948,00 (120% von EUR 3.290,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl. EUR 31,15 (1% von EUR 3.115,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)
bei einem Kapitalwert EUR 3.738,00 (120% von EUR 3.115,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)

2020

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl. EUR 31,85 (1% von EUR 3.185,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)
bei einem Kapitalwert EUR 3.822,00 (120% von EUR 3.185,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl. EUR 30,10 (1% von EUR 3.010,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)
bei einem Kapitalwert EUR 3.612,00 (120% von EUR 3.010,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)

2019

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl. EUR 31,15 (1% von EUR 3.115,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)
bei einem Kapitalwert EUR 3.738,00 (120% von EUR 3.115,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl. EUR 28,70 (1% von EUR 2.870,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)
bei einem Kapitalwert EUR 3.444,00 (120% von EUR 2.870,00 – siehe Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)

2018

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 30,45 (1% von EUR 3.045,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.654,00 (120% von EUR 3.045,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 26,95 (1% von EUR 2.695,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.234,00 (120% von EUR 2.695,00)

2017

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 29,75 (1% von EUR 2.975,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.570,00 (120% von EUR 2.975,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 26,60 (1% von EUR 2.660,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.192,00 (120% von EUR 2.660,00)

2016

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 29,05 (1% von EUR 2.905,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.486,00 (120% von EUR 2.905,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 25,20 (1% von EUR 2.520,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.024,00 (120% von EUR 2.520,00)

2015

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 28,35 (1% von EUR 2.835,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.402,00 (120% von EUR 2.835,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 24,15 (1% von EUR 2.415,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.898,00 (120% von EUR 2.415,00)

2014

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 27,65 (1% von EUR 2.765,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.318,00 (120% von EUR 2.765,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 23,45 (1% von EUR 2.345,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.814,00 (120% von EUR 2.345,00)

2013

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 26,95 (1% von EUR 2.695,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.234,00 (120% von EUR 2.695,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 22,75 (1% von EUR 2.275,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.730,00 (120% von EUR 2.275,00)

2012

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 26,25 (1% von EUR 2.625,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.150,00 (120% von EUR 2.625,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 22,40 (1% von EUR 2.240,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.688,00 (120% von EUR 2.240,00)

2011

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 25,55 (1% von EUR 2.555,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.066,00 (120% von EUR 2.555,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 21,70 (1% von EUR 2.170,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.604,00 (120% von EUR 2.170,00)

2010

Bezugsgröße West:

bei einer Rente mtl.         EUR 25,55 (1% von EUR 2.555,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.066,00 (120% von EUR 2.555,00)

Bezugsgröße Ost:

bei einer Rente mtl.         EUR 21,70 (1% von EUR 2.170,00)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.604,00 (120% von EUR 2.170,00)