“Ob Sie Klage erheben oder nicht, interessiert hier niemanden”, heißt es in dem Antwortschreiben eines Anwaltskollegen aus Duisburg-Marxloh, mit dem die berechtigten Ansprüche meines Mandanten lapidar zurückgewiesen werden. Unabhängig davon, dass der Kollege in rechtlicher Hinsicht irrt, macht er in…
Marxloh-Slang
Verstoß gegen RBerG wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung (BGH, I ZR 182/02 vom 11.11.2004 [PDF]) nun klargestellt, dass Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) eine dem Wettbewerbsschutz dienende Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren…
Anwaltswerbung weiter erleichtert
Mit einer Änderung des § 7 BORA möchte die Bundesrechtsanwaltskammer auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Werberecht der Rechtsanwälte reagieren. Das BVerfG hatte zuletzt entschieden (BVerfG, 1 BvR 159/04 vom 28.7.2004), dass sich ein Rechtsanwalt durchaus als “Spezialist” für…