Für Steuersünder wird die Zeit knapp. Am Monatsende läuft die Amnestiefrist für Fiskusflüchtlinge ab. Nach übereinstimmender Auffassung von Finanzexperten der Koalition und der Opposition hat das Angebot der Bundesregierung die Erwartungen allerdings nicht erfüllt.
Dies berichtet Spiegel Online.
Dass die Steuereinnahmen, die duch die sogenannte Steueramnestie erzielt werden sollten, anscheinend geringer ausgefallen sind als erwartet, dürfte wenig überraschen. Viel bemerkenswerter ist meines Erachtens die Tatsache, dass es Steuersündern überhaupt ermöglicht wurde in die “Steuerehrlichkeit” zurückzukehren, und zwar ohne strafrechtliche Folgen. Die Botschaft, die die Bundesregierung hierdurch vermittelt hat, könnte verheerende Folgen haben; bei vielen bisher ehrlichen Steuerzahlern ist nämlich der Eindruck entstanden, dass Steuersünder nichts zu befürchten haben, weil sie ihr Fehlverhalten ja später jederzeit ohne für sie nachteilige Folgen wiedergutmachen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Irrtum nicht allzu viele Menschen unterliegen. Denn Steuerhinterziehung ist und bleibt auch in Zukunft strafbar. Die Statistik über die Zahl der Steuerstraftaten sollte jedenfalls im Auge behalten werden.