Immer wieder werde ich von Arbeitgebern mit der Frage konfrontiert, ob es Bedenken unterliegt, einem Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen, obwohl in Wahrheit der Arbeitnehmer das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen möchte. Hintergrund ist zumeist, dass der Arbeitnehmer eine…
Wissen Sie eigentlich, was das kostet?
Es ist mittlerweile anerkannt und in den Gesetzesbüchern verankert, dass Schriftsätze bei Gericht auch per Telefax eingereicht werden können. Umfangreiche Schriftsätze werden in der Regel aber noch immer per Post versendet, weil der Faxversand mit steigender Seitenzahl mühsamer und umständlicher…
Fiege schließt Standort in Bottrop
Der Logistik-Dienstleister Fiege hat seinen Standort in Bottrop zum 31. Januar 2008 geschlossen. Es handelt sich juristisch betrachtet um eine sogenannte Betriebsstillegung, die wohl Bestandteil eines Sanierungskonzeptes für den Transport-Bereich ist. Im vergangenen Jahr hatte man bereits Kündigungen ausgesprochen, diese…
Telefonsex nicht mehr sittenwidrig
Mit Urteil vom 8. November 2007 (Az.: III ZR 102/07) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass Telefonsexdienstleistungen und die ihnen zugrunde liegenden Verträge nicht (mehr) als sittenwidrig (§ 138 BGB) einzustufen sind. Der Gesetzgeber habe durch das Prostitutionsgesetz, in dem geregelt ist, dass…
Personalakte muss nicht mit Blattzahlen versehen sein
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (Az.: 9 AZR 110/07) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass die in seiner Personalakte befindlichen Schriftstücke fortlaufend nummeriert (paginiert) werden. Hierfür fehle es an einer Anspruchsgrundlage.…
Fiege nimmt Kündigungen zurück
Der Logistik-Dienstleister Fiege hat an seiner Niederlasung in Bottrop – wie auch der Lokalpresse zu entnehmen war – mehrere Kündigungen ausgesprochen. Diese wurden begründet mit dem Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse. Die Kündigungen seien aufgrund diverser betrieblicher Umstrukturierungen erforderlich gewesen, mit denen…
Absenderangaben in E-Mails
Bisher war unklar, ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr als Geschäftbriefe anzusehen sind, ob sie also die für Geschäftsbriefe vorgesehenen Pflichtangaben enthalten müssen. Nun hat der Gesetzgeber die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geändert und mit Wirkung zum 01.01.2007 die für Geschäftsbriefe geltenden…
Lehrer muss seine Bücher nicht selbst bezahlen
Es gebe kein Gewohnheitsrecht, das Lehrer verpflichte, die im Unterricht verwendeten Schulbücher für den persönlichen Gebrauch auf eigene Kosten zu beschaffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: 6 B 1880/06). Die Bezirksregierung Münster hatte einem Lehrer…
Das BGB auf Englisch
Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der „German Civil Code“ heruntergeladen werden. Das Bundesjustizministerium plant sogar, das fremdsprachige Gesetzesangebot kontinuierlich zu erweitern.
Besteuerung von Abfindungen
Wie Abfindungen seit dem 01. Januar 2006 besteuert werden, kann man hier beim manager magazin nachlesen.