Behandlungsfehler

Behandlungsfehler

Opfer eines Behandlungsfehlers?
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Rechtsanwalt Bottrop

Wer eine Dienstleistung erbringt, hierbei schuldhaft einen Fehler macht und dadurch einen anderen schädigt, der haftet dem Geschädigten auf Schadensersatz. Dieser Grundsatz ist allgemein bekannt und akzeptiert. Die gleiche Regel greift auch dann, wenn einem Arzt ein Behandlungsfehler unterläuft, durch den der Patient einen Nachteil erleidet; und zwar unabhängig davon, ob der Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist.

Ärzte und ihre Hilfspersonen haben also – wie andere Berufsgruppen auch – Sorgfaltspflichten zu beachten; sie müssen nach den Regeln der (ärztlichen) Kunst (lat. lege artis) handeln. Deshalb wird der Behandlungsfehler umgangssprachlich auch als Kunstfehler bezeichnet.

Zwischen Patient und Arzt besteht rechtlich in der Regel ein Dienstverhältnis mit dem Ziel der Wiederherstellung des Gesundheitszustandes von Geist und Körper. Indes schuldet der Arzt keinen Heilungserfolg, das heißt er übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Behandlung. Er muss den Patienten nur korrekt, das heißt nach den Regeln der ärztlichen Kunst, behandeln.

Auf jedem Fachgebiet werden bestimmte Fähigkeiten und Kenntnisse erwartet. Der Arzt für Allgemeinmedizin unterliegt geringeren Standards als ein Facharzt. Wendet sich der Patient an einen Allgemeinmediziner, kann er von ihm nicht die gleichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwarten wie von einem auf seine Erkrankung spezialisierten Facharzt. Im Krankenhaus hat der Patient aber in der Regel einen Anspruch auf eine ärztliche Behandlung, die dem Standard eines erfahrenen Facharztes entspricht. Der Facharzt muss immer diejenige Behandlung durchführen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt auf dem jeweiligen Fachgebiet erwartet wird.

Zwar darf ein Arzt Behandlungen auch auf fremden Fachgebieten durchführen, er muss dann jedoch die dort geltenden Anforderungen an eine fachgerechte Behandlung erfüllen. Ein Internist, der einen Lungenkranken versorgt, muss sich an den Sorgfaltspflichten messen lassen, die an einen Lungenfacharztes gestellt werden.

Es wird zwischen verschiedenen Fehlerarten differenziert.

Aufklärungsfehler

Es heißt landläufig, ein Arzt stehe immer mit einem Bein im Gefängnis. Das liegt daran, dass nahezu jede ärztliche Behandlung juristisch den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Strafbar macht sich der Arzt nur deshalb nicht, weil die Körperverletzung nicht rechtswidrig ist, wenn und weil der Patient mit ihr einverstanden ist (sogenannte rechtfertigende Einwilligung). Daraus folgt zugleich, dass sich ein Arzt der Körperverletzung schuldig und damit auch schadensersatzpflichtig macht, wenn es an einer wirksamen Einwilligung des Patienten fehlt.

Die Einwilligung des Patienten ist – jedenfalls bei Patienten, die bei Bewusstsein sind – grundsätzlich darin zu erblicken, dass der Patient die Behandlungsmaßnahme zulässt. Die Einwilligung des Patienten ist aber unter Umständen unwirksam; nämlich dann, wenn der Patient sie (ggf. stillschweigend) erklärt hat, ohne zu wissen, welche Tragweite sie hat.

Hier setzt die Haftung des Arztes wegen eines Aufklärungsfehlers an.

Für eine wirksame Einwilligung muss der Arzt den Patienten ausführlich über den Eingriff, dessen mögliche Folgen, die Heilungschancen und sämtliche Risiken aufklären, insbesondere wenn die Folgen eines schicksalhaften Verlaufs schwerwiegend wären. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, die Vor- und Nachteile des Eingriffs zu erkennen und zu bewerten, um sich eigenverantwortlich für oder gegen die Behandlung entscheiden zu können.

Neben den Risiken und dem Verlauf der Behandlung muss dem Patienten auch erklärt werden, wie wahrscheinlich Erfolg und Misserfolg der Behandlung sind. Insbesondere über die verschiedenen Möglichkeiten der Verschlechterung des Gesundheitszustandes trotz bzw. wegen der Behandlung muss aufgeklärt werden. Der Arzt darf hierbei relativ häufige Operationsrisiken nicht verharmlosen.

Die Aufklärung muss auch so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient die Möglichkeit hat, ohne Zeitdruck frei zu entscheiden. Ihm muss im Zweifel die Zeit bleiben, sich mit seiner Familie abzusprechen. Bereits bei der Bestimmung eines Operationstermins hat der Arzt daher über die Vor- und Nachteile der Operation aufzuklären. Eine Aufklärung erst am Vorabend ist in der Regel unzureichend. Bei rein diagnostischen Eingriffen reicht zwar eine Aufklärung am selben Tag aus, jedoch nicht erst im Untersuchungsraum.

Befunderhebungsfehler

Von einem Befunderhebungsfehler spricht man, wenn eine bestimmte Untersuchung (Befunderhebung) des Patienten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder der Arzt eine gebotene Untersuchung unterlässt. Wird beispielsweise auf einem Röntgenbild ein auffälliger Bereich erkannt, kann es geboten sein, weitere Befunde (z. B. MRT, CT, etc.) zu erheben.

Diagnosefehler

Hiervon zu unterscheiden ist der Diagnosefehler. Im Unterschied zum Befunderhebungsfehler hat der Arzt bei einem Diagnosefehler die gebotenen Befunde erhoben. Er hat sie jedoch fehlerhaft interpretiert und gelangt trotz korrekter Feststellung der Symptome und Befunde zu einer falschen Diagnose.

Fehldiagnosen kommen verhältnismäßig selten vor, was der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich guten Befähigung der Ärzte in Deutschland zuzuschreiben sein dürfte.

Therapieauswahlfehler

Der Arzt ist in der Auswahl der Therapie zwar grundsätzlich frei. Dies gilt aber nur, soweit nicht eine bestimmte Therapiemaßnahme mehr Erfolg verspricht oder weniger riskant ist als die anderen. Ist dies der Fall, muss er sich für diese Behandlungsvariante entscheiden, soweit nicht der Patient nach ordnungsgemäßer Aufklärung ausdrücklich eine andere Therapie wünscht.

Unterlässt der Arzt die Einleitung einer gebotenen Behandlungsmaßnahme trotz eindeutiger Befunde oder weicht er grundlos von einer gebotenen Standardmethode ab, liegt ein Therapieauswahlfehler vor.

Therapiefehler

Der Therapiefehler ist der Behandlungsfehler im engeren Sinn. Er ist in der Regel gemeint, wenn im Volksmund vom “Kunstfehler” gesprochen wird. Er liegt vor, wenn ein Arzt die (korrekt ausgewählte) Therapie fehlerhaft durchführt, indem er geltende medizinische Standards nicht einhält.

Sonstige Behandlungsfehler

Neben diesen (wichtigsten) Behandlungsfehlerarten gibt es weitere, wie z. B. Organisationsfehler und Koordinationsfehler.

Grober Behandlungsfehler

Allen Behandlungsfehlerarten ist gemein, dass grundsätzlich der Patient den Behandlungsfehler, den eingetretenen Gesundheitsschaden und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden darlegen und beweisen muss. Letzteres ist besonders schwierig und oft sogar unmöglich. Wie soll ein Patient beweisen, dass ein bestimmter Gesundheitsschaden nicht auch ohne den Behandlungsfehler eingetreten wäre?

Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze zum sogenannten groben Behandlungsfehler entwickelt.

Ein grober Behandlungsfehler liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 11. Juni 1996, Az. VI ZR 172/95).

Hat ein Arzt einen solchen besonders schweren Fehler gemacht, dann wird widerleglich vermutet, dass der Behandlungsfehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden war. Es ist also der Arzt, der den Ursachenzusammenhang widerlegen muss, was ihm regelmäßig schwer fallen wird.

Ob ein einfacher Behandlungsfehler oder ein grober Behandlungsfehler vorliegt, wird ein Gericht regelmäßig durch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens feststellen (lassen).

Beweissicherung und Vorgehen

Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, sollte sich schnellstmöglich an einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Denn es sollten frühzeitig Beweise gesichert und ggf. auch Überlegungen zur Erstattung einer Strafanzeige angestellt werden.

Zur Beweissicherung gehört insbesondere die Anforderung der Patientenakte. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass gegenüber Patienten die Herausgabe der Patientenakte verweigert wird, obwohl sie Anspruch hierauf haben. Sie werden rechtswidrigerweise darauf hingewiesen, dass die Behandlungsunterlagen nur von einem Rechtsanwalt angefordert werden könnten. Auch aus diesem Grunde sollten Sie zeitnah einen Rechtsanwalt einschalten, um nicht unnötig zeit zu verlieren.

Die Behandlungsunterlagen umfassen wichtige Dokumente, wie z. B. den Aufklärungsbogen und den Operationsbericht.

Außerdem gilt es zu prüfen, ob ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt werden und ob zu diesem Zweck ein sogenanntes selbstständiges Beweisverfahren vor dem zuständigen Gericht eingeleitet werden sollte.

Auch besteht die Möglichkeit, die Gutachterkommission der zuständigen Ärztekammer einzuschalten (z. B.: Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein, Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe). Hierbei sollte man aber immer im Auge haben, dass es sich hierbei um eine Einrichtung der Ärztekammer, also der berufsständischen Interessenvertretung der Ärzteschaft handelt.

Schließlich ist in vielen Fällen auch die Unterrichtung der eigenen Krankenkasse sinnvoll. Auch dort wird man das Vorliegen eines Behandlungsfehlers ggf. prüfen; schließlich kann die Krankenkasse beim Vorliegen eines Behandlungsfehlers unter Umständen die Rückerstattung von Arzthonorar verlangen.

Ist der Patient verstorben, muss unter Umständen eine Obduktion veranlasst werden.

Verjährungsfrist

Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB in 30 Jahren.

Soweit dem Arzt – wie üblich – kein Vorsatz, sondern nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§ 195 BGB). Achtung: Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Kann ein Patient also zunächst nicht wissen, dass seine Gesundheitsbeeinträchtigung auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist und/oder fehlt ihm schuldlos die Kenntnis, wer ihn behandelt hat, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nicht zu laufen!

Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers verjähren aber spätestens nach 30 Jahren (§ 199 Abs. 2 BGB).

 

 

 

 

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