Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop

Kostenübernahme durch den Staat – Prozesskostenhilfe, etc.

In Deutschland gilt wie in jedem anderen Rechtsstaat das Verbot der Selbstjustiz. Wer sein Recht durchsetzen möchte, der muss sich der vom Staat bereitgestellten Mittel bedienen.

Die Inanspruchnahme dieser Mittel ist jedoch nicht kostenlos. Wer beispielsweise die Gerichte in Anspruch nimmt, indem er eine Klage erhebt, der muss zunächst einmal mit den Gerichtskosten in Vorleistung treten; und zwar selbst dann, wenn der Gegner offensichtlich im Unrecht ist. Daneben entstehen in der Regel Anwaltskosten.

Da der Staat seine Bürger zur Rechtsdurchsetzung auf den Rechtsweg verweist, muss er denjenigen, die die vorgenannten Kosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, Hilfe leisten. Anderenfalls wären diese Menschen praktisch nicht in der Lage, ihre Rechte zu wahren und zu verfolgen. Der Staat kommt seiner Pflicht, auch den finanziell Schwächeren unserer Gesellschaft die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen, durch die Gewährung von Beratungs- & Prozess-/ Verfahrenskostenhilfe nach.

Beratungshilfe wird gewährt für die Rechtsverfolgung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also zum Beispiel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den Gegner zur Zahlung aufzufordern. Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wird gewährt für die Rechtsverfolgung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, also zum Beispiel für die Klageerhebung, die Verteidigung gegen eine Klage, die Einreichung eines Scheidungsantrags, etc. Vorausgesetzt natürlich, die eigene Rechtsverfolgung erscheint nicht von vornherein aussichtslos und finanzielle Bedürftigkeit ist zu bejahen.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert in einer empfehlenswerten Broschüre über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Diese Broschüre können Sie auf den Internetseiten des Landes Nordrhein-Westfalen im PDF-Format herunterladen. Außerdem können hier das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“, das dem Antrag auf Bewilligung von Prozess-/ Verfahrenskostenhilfe – stellt in der Regel der Rechtsanwalt – beigefügt werden muss, und hier das Formular „Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe“ im PDF-Format heruntergeladen werden.

Den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe können Sie selbst ausfüllen, mit den erforderlichen Belegen versehen und bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht persönlich (!) abgeben. Anschließend erhalten Sie einen „Berechtigungsschein für Beratungshilfe“ (Din-A4-Zettel), den Sie anschließend dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl vorlegen können.

 

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