Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop

KaufrechtWer eine Sache kauft, die mangelhaft ist, hat Mängelansprüche. Dies ist allgemein bekannt. Doch was genau unter welchen Voraussetzungen nach den Vorschriften über das Kaufrecht verlangt werden kann, ist den wenigsten klar.

Sachmangel

Die Kaufsache ist mangelhaft, soweit sie bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, ist entscheidend, ob sich die Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetze oder – alternativ – für die übliche Verwendung eignet. Wer z. B. ein Fahrrad kauft, darf voraussetzen, dass es auch fährt und verkehrssicher ist.

Entscheidend ist, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorlag und nicht erst später entstanden ist. Besteht Streit hierüber, muss der Käufer dies grundsätzlich beweisen. Ein Kratzer im Lack des Neuwagens ist also nur dann ein Sachmangel, wenn er schon bei Erhalt des Fahrzeugs vorlag.

Häufig ist der Nachweis, dass der Mangel schon von Anfang an vorlag und nicht erst nachträglich entstanden ist, nur schwer zu erbringen. Deshalb ist gesetzlich geregelt, dass vermutet wird, dass der Mangel von Anfang an vorlag, wenn er sich innerhalb der ersten sechs Monate seit der Übergabe zeigt und der Käufer ein Verbraucher ist. In diesem Fall muss also der Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei Übergabe der Kaufsache noch nicht vorlag.

Frist setzen!

Steht fest, dass ein Sachmangel vorliegt, muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zuerst die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beheben. Hierzu ist erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist setzt, in der der Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache geliefert werden soll (Nacherfüllungsfrist, § 439 BGB). Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer seine Pflicht erfüllt hat, stehen dem Käufer weitere Rechte wegen des Sachmangels zu. Die Fristsetzung sollte deshalb unter Zeugen oder schriftlich erfolgen.

Zu den weiteren Rechten des Käufers gehören: Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz. Welche dieser Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden sollten, richtet sich u. a. danach, ob der Käufer überhaupt noch ein Interesse an der Kaufsache hat, ob dem Käufer ein Schaden entstanden ist und welchen Wert die Kaufsache hat. Dies muss immer nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden.

Verjährung beachten

Zu beachten ist aber in jedem Fall, dass sämtliche Ansprüche des Käufers der Verjährung unterliegen. Ist der Käufer ein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist mindestens zwei Jahre, wenn eine neue Sache gekauft wurde, und mindestens ein Jahr, wenn eine gebrauchte Sache gekauft wurde. Die Frist beginnt mit der Übergabe bzw. Ablieferung der Sache. Achtung: Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist müssen gerichtliche Schritte in die Wege geleitet werden! Es genügt nicht, wenn der Käufer seine Ansprüche lediglich schriftlich beim Verkäufer anmeldet.

Garantieansprüche prüfen

Von der soeben beschriebenen Gewährleistung ist eine möglicherweise zusätzlich bestehende Garantiehaftung zu unterscheiden. Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist, kommen Garantieansprüche des Käufers nur dann in Betracht, wenn ein separates Garantieversprechen vorliegt. Bei Neuwaren ist eine Herstellergarantie üblich. Die Garantieansprüche richten sich dann nicht gegen den Verkäufer, sondern gegen den Garantiegeber, in der Regel also gegen den Hersteller. Das Bestehen einer Garantie hindert den Käufer aber nicht, trotzdem seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Achtung: Wird eine Garantie gewährt, sollte der Käufer darauf bestehen, dass er eine ordnungsgemäß ausgefüllte Garantieurkunde erhält. Ohne sie ist die Garantieleistung im Zweifel nicht durchsetzbar.

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