Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop

Bußgeldbescheid

Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit einhergehende Anstieg der Gefahren im Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Bußgelder für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog. Insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen sind die Sanktionen erheblich verschärft worden. Neben Bußgeldern drohen dem Betroffenen unter Umständen zusätzlich die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister (ab einem Bußgeld von 40 EUR) und ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten.

Umso wichtiger ist es, rechtzeitig mit anwaltlicher Hilfe den Erlass eines Bußgeldbescheides zu verhindern bzw. sich gegen einen bereits erlassenen Bußgeldbescheid zu verteidigen; und zwar nicht nur bei einem drohenden Fahrverbot. Auch die Punkte in Flensburg, die heute noch als hinnehmbar erscheinen, können sich schon morgen, wenn weitere Punkte hinzukommen, als Stolperfalle entpuppen.

Das sollten Sie beachten:

Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern. Hierzu wird üblicherweise – falls der Verkehrsteilnehmer nicht bereits am Tatort angehalten wurde – ein Anhörungsbogen übersendet. Schon an dieser Stelle des Verfahrens werden aus Unwissenheit häufig Fehler gemacht. Es kann nur jedem Betroffenen dringend geraten werden, keine Angaben zur Sache zu machen. Als Betroffener hat man aus guten Gründen das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Dieses Recht sollte unbedingt in Anspruch genommen werden. Machen Sie also lediglich die gewünschten Angaben zu Ihrer Person – hierzu sind Sie verpflichtet – und suchen Sie sodann umgehend einen Rechtsanwalt auf ohne zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen!

Ihr Rechtsanwalt wird zunächst Akteneinsicht beantragen um das Bußgeldverfahren auf Fehler zu überprüfen und die Strategie für eine Verteidigung und die Erfolgsaussichten auszuloten. Erst danach wird er für Sie eine Einlassung abgeben.

Sobald ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, ist Eile geboten. Gegen den Bußgeldbescheid kann nämlich nur innerhalb von zwei Wochen seit seiner Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. Wird diese Frist versäumt, ist in der Regel eine erfolgversprechende Verteidigung nicht mehr möglich. Wer nicht schon vor Erlass des Bußgeldbescheides einen Anwalt konsultiert hat, sollte dies spätestens jetzt nachholen. Ihr Rechtsanwalt wird für Sie den Einspruch einlegen.

Nach dem Einspruch wird es in der Regel zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht kommen, in der die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides überprüft wird. Je nach Sachlage sollte das realistische Ziel der Verteidigung bestimmt werden. Wenn ein Freispruch von vornherein nicht in Betracht kommt, kann zumindest versucht werden, die Geldbuße zu reduzieren oder die Aufhebung des Fahrverbots zu erreichen.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren ist nur möglich, wenn Sie einen kompetenten Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser ist mit den Verfahrensfragen vor Gericht und gegenüber den Behörden vertraut. Ihm sind Fehlerquellen bekannt, die immer wieder bei Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessungen vorkommen. Er kennt die Mittel, mit denen sich beispielsweise ein Führerscheinentzug umgehen lässt.

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