Einigungsgebühr für die modifizierte Unterlassungserklärung

Einigungsgebühr für die modifizierte Unterlassungserklärung

In Urheberrechtsangelegenheiten, insbesondere in Filesharing-Fällen, ist dem betroffenen Mandanten, der eine Abmahnung erhalten hat, unter Umständen anzuraten, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird der Anwalt mit der Fertigung einer solchen Unterlassungserklärung beauftragt und wird diese von der Gegenseite akzeptiert, fällt…